Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zu einem Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.1.1.3 Open Government Data (OGD)

OGD ist ein Konzept, das eng mit dem Öffentlichkeitsprinzip verbunden ist und das auf die Zugänglichkeit und Wiederverwendung von Daten zielt, die im Rahmen der Verwaltungstätigkeit produziert werden. Die Veröffentlichung und freie Sekundärnutzung von Behördendaten kann wirtschaftlichen, politischen und verwaltungsinternen Nutzen stiften.

In seinem Bericht vom 13. September 2013 in Erfüllung des Postulats Wasserfallen 11.3884 vom 29. September 2011 ("OGD als strategischer Schwerpunkt im E-Government") hielt der Bundesrat fest, dass die Abwägung von Chancen und Risiken von OGD zeigt, dass ein attraktives Potenzial für eine transparente, effiziente Verwaltungsführung und die wirtschaftliche Wertschöpfung besteht. Er beauftragte das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) in Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv (BAR), die Federführung und Koordination bei der Weiterentwicklung von OGD zu übernehmen und eine schweizerische OGD-Strategie zu formulieren.

1.1.2 Risiken der Informationsgesellschaft

Der Bundesrat will das Risiko reduzieren, dass der gesellschaftliche Wandel zu Nachteilen für die Bevölkerung und die Wirtschaft oder zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten führt. Es bestehen insbesondere Risiken, die nicht primär die Auswirkungen des gesellschaftlichen Wandels (z.B. sogenannte "Digitale Gräben"), sondern die Informationen selbst sowie die vernetzte Informations- und Kommunikationsinfrastruktur betreffen. Der wahre Wert von Informationen wird bedauerlicherweise oft erst nach einem Vorfall und beim Eintreten negativer Auswirkungen erkannt. Sowohl für öffentliche Stellen als auch für Unternehmen und Privatpersonen kann der Verlust, der Diebstahl, die unberechtigte Preisgabe oder der Missbrauch von Informationen äusserst unliebsame Folgen zeitigen.

Auch die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur sowie die einzelnen IKT-Mittel, die Behörden und Unternehmen zur Unterstützung ihrer Geschäftsprozesse einsetzen, sind verwundbar. So kann der Ausfall eines Informatiksystems je nach Geschäftskritikalität erhebliche finanzielle Folgen nach sich ziehen. Wenn ein solcher Ausfall den Betreiber einer Infrastruktur betrifft, die Dienste erbringt, die für das Funktionieren der Gesellschaft, der Wirtschaft oder des Bundes unerlässlich sind (kritische Infrastruktur, KI), kann dies schlimmstenfalls katastrophale Auswirkungen, inkl. den Verlust von Menschenleben, zu Folge haben.

1.1.2.1 Gefahren für Informationen und IKT-Mittel

Die Medien berichten fast täglich über Spionage, Angriffe, Ausfälle von IKT-Diensten und sonstige Ereignisse im Bereich der Informationssicherheit. Diese Gefahren werden auch in der Nationalen Strategie vom 27. Juni 2012 zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS; BBL 2013 563, s. Ziff. 1.1.2.2) beschrieben. Für eine realistische Wahrnehmung in diesem Bereich sind drei Punkte zu beachten.

Die Gefahren müssen ernst genommen werden. Fachspezialisten haben zwar oft die Tendenz, die Gefahren und ihre potenziellen Auswirkungen zu dramatisieren. Umgekehrt dürfen die Risiken aber auch nicht unterschätzt werden. Die Geldmittel und das technische Know-how, die von der organisierten Kriminalität eingesetzt werden, um online-Kundendaten (insbesondere Bank- und Kreditdaten) zu stehlen oder Privatpersonen zu erpressen, mögen gross sein. Sie sind jedoch bloss winzig im Vergleich zu den finanziellen und personellen Mitteln, die von bestimmten staatlichen Akteuren eingesetzt werden, um politische, diplomatische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Spionage zu betreiben. Gewisse Staaten verfolgen als prioritäre Massnahme gezielt Wirtschafts- und Industriespionage zur Industrialisierung und Weiterentwicklung ihrer Wirtschaft oder zur Modernisierung ihrer Streitkräfte.

Ernstzunehmende Gefahren bestehen überdies nicht nur in Bezug auf den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen. Auch die Verfügbarkeit von öffentlichen oder privaten Infrastrukturen und Diensten ist wegen deren Abhängigkeit von den IKT gefährdet. Sabotageangriffe wie der im Juni 2010 entdeckte Angriff auf iranische Urananreicherungsanlagen mittels des Schadprogramms Stuxnet mögen die meist zitierten Gefährdungsannahmen darstellen. Betriebsstörungen wegen technischen Versagens, Fehlmanipulationen oder Elementarereignissen, wie beispielsweise einem Stromausfall oder einem Brand, kommen aber deutlich öfter vor und können ebenso gravierende Auswirkungen zur Folge haben.

Schliesslich darf die massenhafte Überwachung des Internetverkehrs, insbesondere durch die Kompromittierung von breit benutzten IKT-Diensten und Anwendungen sowie die systematische Korruption von Verschlüsselungsstandards nicht vergessen werden. Die jüngsten Enthüllungen über derartige Handlungen belegen, dass die Grundannahmen über die Integrität des Internets und der Basisdienste, von denen viele in Bezug auf die sichere Bearbeitung von Informationen ausgegangen waren, nicht zutreffen.

Es findet ein "digitales Wettrüsten" statt. Die meisten entwickelten Länder sind sich ihrer Abhängigkeit von der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur und der damit verbundenen Bedrohungen bewusst. Sie