Vorlage

Art. 38 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. a, b und e sowie Abs. 2

¹Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Finanzhilfen an Massnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt im Wald beitragen, namentlich an:

a. die Schaffung, den Schutz und den Unterhalt von Waldreservaten und anderen ökologisch wertvollen Waldlebensräumen;

b. Massnahmen zur Förderung der Artenvielfalt und der genetischen Vielfalt im Wald;

e. Aufgehoben

²Aufgehoben

Art. 38a Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b^bis(neu) sowie Abs. 2 Bst. a

Waldbewirtschaftung

¹Der Bund gewährt Finanzhilfen an Massnahmen, welche die Wirtschaftlichkeit der nachhaltigen Waldbewirtschaftung verbessern, namentlich an:

b^bis. die Förderung der Ausbildung von Waldarbeitern;

²Er gewährt Finanzhilfen:

a. an Massnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a−b^bisund d: als globale Beiträge auf der Grundlage von Programmvereinbarungen, die mit den Kantonen abgeschlossen werden;

Art. 38b (neu) Anpassung an den Klimawandel

¹Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Finanzhilfen an Massnahmen, welche die Anpassungsfähigkeit des Waldes in seinen Funktionen an den Klimawandel begünstigen, namentlich an:

a. die Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut;

b. die Jungwaldpflege.

²Die Höhe der Finanzhilfen richtet sich nach der Wirksamkeit der Massnahmen.

Art. 39 Abs. 3

³Er übernimmt ausserdem bis zu 50 Prozent der Kosten für die praktische Ausbildung von Hochschulabsolventen, welche das Wählbarkeitszeugnis erwerben wollen.

Art. 46 Abs. 3 erster Satz und 4 (neu)

³Das Beschwerderecht der Kantone, Gemeinden und Vereinigungen für Natur- und Heimatschutz richtet sich nach den Artikeln 12−12g des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966⁵ über den Natur- und Heimatschutz. ...

⁴Der Bundesrat kann in den Ausführungserlassen ein Einspracheverfahren gegen erstinstanzliche Verfügungen vorsehen.

Art. 47 zweiter Satz (neu)

... Vorbehalten bleibt Artikel 12e des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966⁶ über den Natur- und Heimatschutz.

Art. 48a (neu) Kostentragung durch Verursacher

¹Die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefährdung oder Beeinträchtigung des Waldes sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen oder anordnen, werden dem Verursacher überbunden.

²Von der Kostentragungspflicht wird befreit, wer beweist, dass die Gefährdung oder Beeinträchtigung durch höhere Gewalt oder durch grobes Verschulden einer anderen Person verursacht worden ist.

Art. 49 Abs. 1^bis(neu) und 3 zweiter Satz (neu)

^1bisDer Bund koordiniert die Vollzugsmassnahmen der Kantone und der betroffenen Bundesbehörden.

³... Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das Departement oder seine Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.

Art. 55 Ziff. 4 (neu)

4. Das Jagdgesetz vom 20. Juni 1986⁷ wird wie folgt geändert:

Art. 12 Abs. 5 zweiter Satz (neu)

⁵... Er kann gegen Entschädigung private Organisationen mit dem Vollzug dieser Aufgaben beauftragen.

⁵SR 451

⁶SR 451

7 SR 922.0