Vorlage

Schweizerisches Strafgesetzbuch Vorentwurf Militärstrafgesetz (Korruptionsstrafrecht)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ....¹,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Strafgesetzbuch2

Art. 102 Abs. 2

Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260^ter, 260^quinquies, 305^bis, 322^ter, 322^quinquies, 322^septiesAbsatz 1 oder 322^octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.

Art. 322^quinquies

^{Vorteilsgewährung}Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem

Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Hinblick auf die Amtsführung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 322^sexies

^{Vorteilsannahme}Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als

Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Hinblick auf die Amtsführung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden

¹BBl 20xx ...

2 SR 311.0