Vorlage

Schweizerisches Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz

Art. 143 Abs. 1

Wer im Hinblick auf die Dienstausübung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

II

Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb⁴ wird wie folgt geändert:

Art. 23 Abs. 1

¹Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.