Vorlage

Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)

Änderung vom ...…

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I.

Die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit¹ wird wie folgt geändert:

Art. 71b Abs. 1 Bst. a–c

¹Die Kantone erteilen gemäss den Weisungen des BFM folgenden Personen nicht biometrische Ausländerausweise:

a. den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU und der EFTA;

b. den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem EU- oder EFTA-Staat für mehr als 90 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres in die Schweiz entsandt wurden;

c. den Personen nach Artikel 71a Absatz 1.

Art. 71d Abs. 1 und 3–5

¹Staatsangehörige von Nichtmitgliedstaaten der EU und der EFTA erhalten einen biometrischen Ausländerausweis, mit Ausnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem EU- oder EFTA-Staat für mehr als 90 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres in die Schweiz entsandt wurden.

³Staatsangehörige nach Absatz 1, die Familienangehörige von Staatsangehörigen eines EU- oder EFTA-Staates, die Gebrauch von ihrem Recht auf Freizügigkeit machen, sind, erhalten einen biometrischen Ausländerausweis mit der Anmerkung „Familienmitglied eines Bürgers der EU/EFTA“.

⁴Staatsangehörige nach Absatz 3, die beim Tod des Staatsangehörigen eines EU- oder EFTA-Staates gestützt auf Artikel 4 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999¹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) oder Artikel 4 Anlage 1, Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation² (EFTA) ein

SR ..........

1 SR 142.201