Vorlage

Vernehmlassungsgesetz AS …

³ Bei sachlich begründeter Dringlichkeit kann:

a. die Frist verkürzt werden;

b. das Vernehmlassungsverfahren konferenziell durchgeführt werden.

⁴ Die Gründe für die Dringlichkeit nach Absatz 3 sind den Vernehmlassungsadressaten mitzuteilen.

⁵ Bei einem konferenziell durchgeführten Vernehmlassungsverfahren ist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Über den konferenziellen Teil ist Protokoll zu führen.

⁶ Vernehmlassungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 können konferenziell durchgeführt werden, auch wenn keine Dringlichkeit gegeben ist.

Art. 8 Abs. 2 (neu)

² Die Ergebnisse der Vernehmlassung werden in einem Bericht zusammengefasst.

Art. 9 Abs. 1 Bst. c

¹ Öffentlich zugänglich sind:

c. nach der Kenntnisnahme durch die eröffnende Behörde der Ergebnisbericht.

Art. 10

Aufgehoben

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.