Bericht Vorkonsultation

Zusammenfassung

Das Bundesgericht, das Bundesverwaltungsgericht sowie der Präsident und der Vizepräsident der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) wurden als besonders betroffene Behörden eingeladen, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Die Konsultationsteilnehmer stimmten der Vorlage grundsätzlich zu. Das Bundesgericht schlug vor, das Zulassungskriterium des „besonders bedeutenden Falles“ einzuführen.