Vorlage

³Mit Busse [d.h. implizit: bis zu 10 000 Franken]wird bestraft, wer eine

Ausführungsvorschrift verletzt, deren Verletzung der Bundesrat für strafbar erklärt.

Art. 13 Abs. 2 (neu)

²Er kann Verletzungen von Ausführungsvorschriften für strafbar erklären.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.