Vorlage

Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen

(STUG)

Änderung vom ........... 2012

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 20. März 2009² über die Zulassung als Strassentransportunternehmen wird wie folgt geändert:

Art. 2 Bst. b und d (neu)

In diesem Gesetz gilt als:

b. Strassentransportunternehmen im Güterverkehr: jedes Unternehmen, das gewerbsmässig die Güterbeförderung mit Lastwagen, Sattelmotorfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen ausführt, deren Gesamtgewicht nach Fahrzeugausweis 3,5 t übersteigt;

d. Verkehrsleiter oder Verkehrsleiterin: eine Person, die die Verkehrstätigkeiten eines Strassentransportunternehmens tatsächlich und dauerhaft leitet.

Art. 3 Abs. 4

⁴Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Zulassungspflicht vorsehen. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 1999³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse.

SR ..........

¹BBl 2012 ...

2 SR 744.10

3 SR 0.740.72