Vorlage

Art. 9 Register der Strassentransportunternehmen

¹Das BAV führt ein Register der Strassentransportunternehmen im Personenverkehr und im Güterverkehr.

²Das Register enthält:

a. Name und Sitz des Unternehmens;

b. Art der Zulassungsbewilligung;

c. Name des Verkehrsleiters oder der Verkehrsleiterin;

d. Zahl der Fahrzeuge.

³Das Register ist öffentlich zugänglich.

Art. 9a Register der schwerwiegenden Verstösse und ungeeigneten Personen

¹Das BAV führt ein Register über:

a. Verkehrsleiter, Verkehrsleiterinnen und Strassentransportunternehmen, die Verstösse nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009⁴ oder andere schwerwiegende Verstösse begangen haben; und

b. Personen, die als Verkehrsleiter oder Verkehrsleiterin für ungeeignet erklärt wurden.

²Es macht das Register den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten sowie von Drittstaaten nach Massgabe der anwendbaren Abkommen im Abrufverfahren zugänglich.

³Es macht nur schwerwiegende Verstösse zugänglich, deren Sanktion vor höchstens zwei Jahren rechtskräftig geworden ist. Es vernichtet Eintragungen zu Verstössen, deren rechtskräftige Sanktion länger zurückliegt.

⁴Der Bundesrat bezeichnet die schwerwiegenden Verstösse.

Art. 11 Übertretungen

¹Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. die Tätigkeit als Strassentransportunternehmen im Personen- oder Güterverkehr ohne Bewilligung ausführt;

b. einer gestützt auf dieses Gesetz erteilten Bewilligung zuwiderhandelt;

c. einer auf dieses Gesetz oder eine Ausführungsvorschrift gestützten und unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn oder sie gerichteten Verfügung zuwiderhandelt.

²Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.