Vorlage

745.1 Personenbeförderung

Art. 25d Verfolgung von Amtes wegen

Nach dem Strafgesetzbuch⁹ strafbare Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt, wenn sie gegen folgende Personen während deren Dienstausübung begangen werden:

a. Angestellte von Seilbahnunternehmen mit einer Bewilligung nach Artikel 3 Absatz 1 und 2 dieses Gesetzes oder einer Konzession oder Bewilligung nach den Artikeln 6–8 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009¹⁰;

b. Personen, die anstelle von Angestellten nach Buchstabe a mit einer Aufgabe betraut sind.

Art. 25e Strafverfolgung (neu)

Die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen nach diesem Gesetz ist Sache der Kantone.

Art. 26 Abs. 2 (neu)

²Er kann Verletzungen von Ausführungsvorschriften für strafbar erklären.

9 SR 311.0