Ergebnisbericht

Eidgenössisches Departement für

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

14.08.2013

Anhörung zur Änderung der Verordnung

über Fernmeldedienste (FDV)

Zusammenfassung der Ergebnisse

1. Allgemeines

In Anwendung von Artikel 10 des Vernehmlassungsgesetzes (SR 172.061) hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die betroffenen Kreise zu den Änderungsentwürfen der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) angehört. Die Anhörung der betroffenen Kreise wurde am 17. April 2013 eröffnet und endete am 21. Juni 2013.

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat 42 Stellungnahmen erhalten. 18 Stellungnehmende befürworten mehrheitlich die vorgeschlagene Revision, während sich 20 Stellungnahmen eher dagegen aussprechen. 4 Stellungnahmen beziehen keine Stellung resp. äussern sich nicht zum Inhalt der Revision.

Ganz oder mehrheitlich befürwortend äussern sich namentlich Entbündelungsprodukte nachfragende Anbieterinnen (u.a. Orange, Sunrise, Verizon, VTX) oder Konsumentschutzorganisationen, ganz oder mehrheitlich ablehnend nahmen vorab Swisscom, Kabelnetzbetreiberinnen, Glasfaserfirmen sowie die Verbände asut und openaxs Stellung. Asut ergänzt, dass innerhalb des Verbandes divergierende Meinungen bestehen würden. Die CATV Group schliesst sich der Meinung von asut und derjenigen von Swisscom an. Yetnet Genossenschaftsverband verweist auf die Stellungnahme von Swisscable, welche in ihrem Sinne abgefasst sei. Von den Stellung nehmenden politischen Parteien sprechen sich die Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz (BDP), die Grünen, die Schweizeri-

sche Volkspartei (SVP) und die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) gegen die Vorlage

aus. Für die Revision nehmen die CVP und die FDP. Die Liberalen Stellung.

2. Überblick

Die Gegner der Revision befürchten insbesondere eine durch die vorgeschlagene Verordnungs-Anpassung geschaffene Rechtsunsicherheit und mögliche negative Folgen für die Investitionstätigkeit bei Glasfaseranschlussnetzen im Allgemeinen und in ländlichen Regionen im Speziellen. Ohne vertieft auf einzelne Bestimmungen der vorgeschlagenen Revision einzugehen, sprechen sich energiecluster.ch, das Institut für Wirtschaftsstudien Basel AG, openaxs, der Schweizerische Gemein-

deverband, die Services Industriels de Genève und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern gegen eine Revision aus. Das Departement für Volkwirtschaft und Soziales Graubünden

befürchtet negative Auswirkungen auf den Ausbau der Breibandnetze und beantragt, die vorgesehenen Änderungen auf ihre Auswirkungen hinsichtlich der Investitionsbereitschaft der Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Economiesuisse kann aufgrund divergierender Haltungen von betroffenen Mitgliedern keine konsolidierte Meinung vertreten, äussert sich jedoch insgesamt kritisch zur Revision. Glasfasernetz Schweiz stellt die gesetzliche Grundlage für die Änderungen in Frage, sieht keinen Anpassungsbedarf und befürchtet aufgrund von