Ergebnisbericht

Artikel 52 Nichtdiskriminierung

FRC, Verizon und VTX begrüssen die Bestimmungen zur Preis-Kosten-Schere (PKS) ausdrücklich. Sunrise fordert generell diskriminierungsfreien Zugang und zitiert eine Studie, welche besagt, dass ein steigender Kupfer-TAL-Preis die Wahrscheinlichkeit von PKS erhöhe.

Asut, Swisscable und Swisscom lehnen die Einführung einer PKS-Überprüfung explizit ab. Asut betont, derartige Instrumente bestünden bereits im Kartellrecht. Ausserdem sei es unwahrscheinlich, dass im heutigen wettbewerblichen Umfeld PKS praktiziert werden. Eine PKS-Überprüfung würde vielmehr den Endkundenwettbewerb beeinträchtigen. Swisscom bestreitet, in der Vergangenheit PKS praktiziert zu haben. Der einzige Fall einer PKS-Überprüfung vor der Wettbewerbskommission (WE-KO) habe sich nicht auf Zugangsdienste nach Art. 11 des Fernmeldegesetzes (FMG) bezogen. Generell entfalte bereits das Kartellrecht hinsichtlich PKS eine präventive Wirkung. Im Übrigen würde die Sektorregulierung bereits heute ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des BAKOM ermöglichen. Gegen eine PKS-Überprüfung spreche auch die Marktentwicklung, welche alternativen Fernmeldedienstanbieterinnen Gewinne ermögliche und Markteintritte zeitige. Der Wettbewerb mit anderen Infrastrukturen wie den Kabelnetzinfrastrukturen lasse PKS unlogisch erscheinen, da eine PKS gegenüber alternativen FDA die Abwanderung von Kunden auf andere Infrastrukturen fördern würde. Für die Einführung einer PKS-Überprüfung fehle ausserdem die gesetzliche Grundlage. Faktisch habe überdies im Falle der Feststellung einer PKS und der entsprechenden Preisfestlegung neu das Nichtdiskriminierungsgebot Vorrang vor der Kostenorientierung, was einem Widerspruch „intra legem“ gleichkomme. Alternative FDA könnten fortan beinahe ohne Prozessrisiko PKS geltend machen. Zudem sieht Swisscom ein Risiko unterjähriger Anpassungen von Vorleistungspreisen als Folge endkundenseitiger Promotionsangebote. Falls für die Überprüfung einer PKS auf ein Jahr abgestellt würde, sei die im FMG vorgesehene Entscheidungsfrist der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) von sieben Monaten kaum einzuhalten. Eine PKS-Überprüfung durch die ComCom könne überdies dazu führen, dass sich Swisscom mit preisgünstigen Angeboten eher zurückhalte, was dem Zweckartikel des FMG bezüglich der Gewährleistung preiswerter Angebote entgegenliefe. Tiefere Preise als solche gemäss den Vorgaben zur Kostenorientierung schadeten nicht zuletzt dem Infrastrukturwettbewerb.

Laut economiesuisse dürften die Probleme, welche eine PKS-Überprüfung erforderlich machten, bei einem Funktionieren der bestehenden Regulierung nicht auftreten.

Artikel 54 Kostenorientierte Preisgestaltung, Grundsatz

Swisscom ist der Meinung, die FDV-Revision sollte zur Erhöhung der Rechtssicherheit genutzt werden, weshalb wichtige Parameter der Preisregulierung in der FDV neu detailliert geregelt werden sollten. Sie macht Änderungsvorschläge für Art. 54 Abs. 2 Bst. c zu relevanten gemeinsamen Kosten und den Gemeinkosten sowie für Art. 54 Abs. 2 Bst. d zum branchenüblichen Kapitalertrag für die eingesetzten Investitionen. Namentlich soll für den branchenüblichen Kapitalertrag weitgehend die Regelung der Stromversorgungsverordnung übernommen werden. Dies wird auch von asut und Glasfasernetz Schweiz vorgeschlagen. Ausserdem schlägt Swisscom vor, Art. 54 FDV mit einem neuen Absatz zu ergänzen, welcher die Nutzungsdauern der Netzkomponenten gemäss der heutigen Praxis der ComCom in der FDV festlegt.

Der Schweizerischen Gewerbeverband schlägt vor, in einer Art Probephase die heutigen Regeln zunächst beizubehalten und parallel dazu Berechnungsergebnisse zu veröffentlichen, welche nach den in der Verordnungsvorlage vorgeschlagenen Instrumenten ermittelt würden.

Artikel 54a Bewertung von Kabelkanalisationen

FRC, der Schweizerische Gewerbeverband und VTX sprechen sich ausdrücklich für die vorgeschlagene Bewertung von Kabelkanalisationen aus.

Die BDP begrüsst, dass historische Kosten bei der Bewertung von Kabelkanalisationen in den Vorschlägen kein Thema mehr sei.