Erläuternder Bericht

Mehrbelastungen summieren sich auf über 500 Millionen im Jahr 2014 und 1,5 bis 1,7 Milliarden ab 2015 (vgl. Tabelle).

Mögliche einnahmen- und ausgabenseitige Mehrbelastungen (in Mio.) FP2014 FP2015 FP2016 Mögliche Mehrbelastungen (gerundet) >500 >1'500 >1'700

Steuerreformen

Unternehmenssteuerreform III n.q. n.q. n.q.

Ehepaar- und Familienbesteuerung − 950 1'000 Weiterführung MWSt-Sondersatz Hotellerie 210 215220

Abschaffung Emissionsabgabe auf Eigenkapital 280 285290

Mögliche Mehrausgaben

Abkommen mit der EU (FHA Landwirtschaft, n.q. n.q. n.q. GNSS / Galileo, Gesundheit, EU-Media)

Teuerungsausgleich Bundesrentnerinnen und − n.q. n.q. -rentner

Beitrag an ungedeckte Kosten der Olympischen − − ≤200 Winterspiele 2022

n.q. = nicht quantifizierbar

Nebst den genannten Vorhaben ist auch die wirtschaftliche Entwicklung ein Risiko für das finanzielle Gleichgewicht des Bundeshaushalts. Das dem Finanzplan zugrundegelegte Basisszenario beruht auf der Annahme, dass nach der Wachstumsverlangsamung in den Jahren 2012 und 2013 eine Gegenbewegung einsetzt und die Schweizer Wirtschaft dank überdurchschnittlichen Wachstumsraten wieder zum ursprünglichen Wachstumspfad (Trend-Bruttoinlandprodukt) zurückfindet. Dies setzt voraus, dass sich die internationalen Rahmenbedingungen positiv entwickeln und die Schuldenkrise im Euroraum schrittweise gelöst werden kann.

Hier liegt das zentrale Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz. Im Finanzplan 2014-2016 wurde deshalb ein Alternativszenario für eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung berechnet («Bad Case Szenario»)⁴. Auch in diesem pessimistischen Szenario wird davon ausgegangen, dass eine Eskalation der Eurokrise verhindert werden kann. Allerdings bleibt die im Basisszenario unterstellte internationale Konjunkturbelebung aus, was sich auch negativ auf das Schweizer Wirtschaftswachstum auswirkt. Ab 2014 setzt zwar eine Erholung ein, aber die Wirtschaftsleistung bleibt unter dem ursprünglichen Trendniveau.

Die Berechnungen zum Alternativszenario zeigen, dass die Schuldenbremse in der kurzen Frist die konjunkturbedingten Einnahmenausfälle weitgehend kompensiert. Umgekehrt wird aber auch deutlich, dass eine mehrjährige Wachstumsschwäche im Bundeshaushalt zu wachsenden strukturellen Defiziten führt, womit mittelfristig ein finanzpolitischer Bereinigungsbedarf entstünde. Bedingt durch die Schuldenkrise im Euroraum besteht die Gefahr, dass sich ein solches «Bad Case Szenario» realisieren könnte. Doch kann zum heutigen Zeitpunkt auch eine bessere mittelfristige Wirtschaftsentwicklung nicht ausgeschlossen werden.

Insgesamt sind die finanzpolitischen Perspektiven geprägt von einer asymmetrischen Risikoverteilung: Es droht eher eine Verschlechterung im Bundeshaushalt. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht bleibt die Unsicherheit hoch. Vor diesem Hintergrund