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kritisierten wir im Vorfeld, dass die schweizerischen Milchproduzenten durch die Soja- und Kraftfuttereinsätze gegenüber ausländischen Milchproduzenten schlechter gestellt waren, da die schweizerische Milch nicht als GVO-frei deklariert und beworben werden durfte, um einen Mehrerlös für die Milchproduzenten zusammen mit der Swissness zu generieren.

Die Wichtigkeit der Rechtssicherheit möchten wir betonen: Denn wenn der Landwirt seinerseits sich auf die Vorlieferanten von Futtergetreide oder Kraftfutter verlassen muss, so darf nicht der Landwirt alleine, sondern auch der Lieferant (Firma, Schiffsgesellschaft, Saatguthersteller) in die Pflicht genommen werden: Bestraft werden müssen die Verursacher von GVO-

Verunreinigungen. Für die Rechtssicherheit spricht auch, dass Dokumentationen bis 10 Jahre lang wie bei Quittungen üblich, aufbewahrt werden müssen. Für eine lückenlose Aufarbeitung und Abklärung von Gesundheitsschäden wären sogar 20 Jahre Dokumentationspflicht auch rückwirkend wünschenswert.

Die NBKS verlangt mit ihren Eingaben beim Bundesrat, dass mit dieser Verordnung auch entsprechend die Zolltarifnummern für Vollmilch, Halbrahm-Produkte und Milchpulver angepasst werden: Damit zwischen GVO-freier und GVO-haltigem Vollmilchpulver unterschieden werden kann.

Association suisse L'Association suisse des AOP-IGP remercie le Conseil fédéral de lui permettre des AOP-IGP de prendre position sur l'ODAIGM. Elle salue la proposition de modification de cette ordonnance qui va dans le sens souhaité par de nombreux milieux agricoles en permettant désormais de communiquer au niveau du produit fini sur le renoncement à tout OGM dans l'affouragement du bétail concerné.

Bio Suisse 1. Bio Suisse ist erstaunt über den Zeitpunkt der Revision der Verordnung. Nachdem die Schweiz dank des (verlängerten) Gentechnik-Moratoriums und des freiwilligen Verzichts der Branche auf Gentech-Futtermittel keine GVO in Anbau und Fütterung verwendet, ist eine Änderung zur Zeit unnötig. Eine entsprechende Kennzeichnung soll erst diskutiert werden, wenn Moratorium oder freiwilliger Verzicht der Branche zur Debatte stehen.

2. Bio Suisse vertritt dezidierte die Auffassung, dass nicht die Abwesenheit von GVO gekennzeichnet werden soll (Negativdeklaration), sondern deren Anwesenheit (Positivdeklaration). Konkret: Produkte mit GVO-Bestandteilen oder tierische Produkte aus GVO-Fütterung sollten obligatorisch mit den Hinweisen gekennzeichnet werden: “enthält gentechnisch veränderte Organismen” oder “wurde mit gentechnisch veränderten Futtermitteln hergestellt”.

3. Die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft soll stattdessen die Gentechnikfreiheit insgesamt im Rahmen der Qualitätsstrategie verwerten  sofortige aktive Umsetzung von Punkt 3 der Qualitätscharta: „Die Landwirtschaft verzichtet zur Nutzung von Marktchancen auf die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen [vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile, Saatgut und Tiere]“

4. Die vorliegende Änderung erachten wir als inhaltlich sehr kompliziert und anfällig für Missbräuche und Täuschungen. Die differenzierten Eingaben von anderen Branchenvertretern wie z.B. dem SBV zeigen, dass der Teufel im Detail steckt. Wie bei der Swissness-Vorlage wird hier – mit den besten Absichten notabene – eine Büchse der Pandora geöffnet, welche kaum mehr