Ergebnisbericht

3 Zusammenfassung der Ergebnisse

3.1 Allgemeine Einschätzung

Die allermeisten Vernehmlassungsteilnehmenden haben die Erarbeitung eines Spezialgesetzes für Tabakprodukte begrüsst. Die GDK begrüsst das Gesetz und seinen Inhalt vorbehaltlos. 19 Kantone begrüssen den Entwurf wünschen jedoch gewisse Änderungen zu einzelnen oder mehreren Regelungsvorschlägen. Das Gesetz wird vom Kanton NW abgelehnt. Die Kantone NE und VD fordern dessen grundsätzliche Überarbeitung im Sinne der Wirtschaftsorganisationen. Die politischen Parteien sind geteilter Meinung. Grüne, EVP und SP möchten den Vorentwurf im Sinne der Prävention verschärfen. BDP und CVP begrüssen den Jugendschutz, sind jedoch gegen eine Verschärfung im Bereich Vorgaben zur Tabakwerbung. FDP und SVP lehnen den Vorentwurf ab. Für die Gesundheitsorganisationen geht der Vorentwurf nicht weit genug, weshalb sie unter anderem ein umfassendes Verbot der Tabakwerbung, des Sponsoring und der Verkaufsförderung für Tabakprodukte verlangen. Die Wirtschaftsorganisationen sind schliesslich der Meinung, dass die neuen Einschränkungen die Wirtschaftsfreiheit tangieren, nicht ausreichend mit dem Gesundheitsschutz begründet sind und das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzen.

Einige Themen haben kontroverse Reaktionen ausgelöst, insbesondere das Ziel des Vorentwurfs, die Regelung der E-Zigaretten, die Kennzeichnung, das Fehlen eines Nach- und Rückverfolgbarkeitssystems (Tracking und Tracing), das Festhalten am bestehenden Verkaufsverbot von Tabak zum oralen Gebrauch (Snus), die Einschränkungen der Werbung und Verkaufsförderung für Tabakprodukte und des entsprechenden Sponsorings, die Kompetenzdelegationen an den Bundesrat. Diese Themen werden in diesem Kapitel zusammenfassend behandelt.

Die nachstehende Tabelle 2 bildet das Fazit ab, wie es die in der Vernehmlassung mitwirkenden Organisationen im Formular gemeldet haben, resp. wo dies nicht der Fall war, wie es bei der Auswertung interpretiert werden konnte.

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