Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2013/107: Bundesgesetz über Tabakprodukte · 71 Seiten

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Weitere 556 Stellungnahmen nicht begrüsster Organisationen sind eingegangen von 3 Parteien (Jungfreisinnige Schweiz, Piratenpartei Waadt, PLR Vaud), der Gemeinde Dagmersellen und von 113 Wirtschafts-, 50 Gesundheits-, und 2 E-Zigarettenorganisationen. Dann haben die Geschäftsführer von 337 Kioske und Tankstellenshops sowie 50 Privatpersonen (48 aus der Optik E-Zigaretten, 2 aus Sicht der Gesundheitspolitik) eine Vernehmlassungseingabe zugestellt (total 556 Stellungnahmen von nicht begrüssten Organisationen).

Insgesamt sind damit 641 Stellungnahmen eingegangen und ausgewertet worden.

Weiter haben, wie schon erwähnt, 337 Unternehmen aus dem Bereich Tankstellen und Kioskunternehmen identische Stellungnahmen verfasst und dem BAG separat zugestellt.

Um den Umfang dieses Dokuments zu begrenzen, wird in diesem Bericht abkürzend von Gesundheitsorganisationen gesprochen. Dies ist in einem umfassenden Sinn zu verstehen und meint auch Institutionen aus den Bereichen Bildung, Jugend, Konsumentenschutz, Sport und Gesellschaft. Darunter wurden auch kantonale Stellen im Bereich Gesundheitsschutz und Prävention aufgeführt.

Aus demselben Grund wird von Wirtschaftsorganisationen gesprochen, worunter auch Tabakhandels-, Medien und Kinounternehmen fallen.

Tabelle 1: Übersicht über die eingegangenen Antworten

Organisation Total Antworten Antworten Total Begrüsste Begrüsste nicht Begrüsste Antworten

Kantone und Konferenz der 27 26 026

Kantonsregierungen Politische Parteien 12 7 310

Städte und Gemeinden 3 0 11

(Verband) (Dagmersellen)

Gesamtschweizerische Dach- 8 3 03

verbände der Wirtschaft Organisationen der Wirt- 16 16 113129

schaft, des Handels, der Medien und Kinos Organisationen Gesund- 69 32 5082

heitswesen, Bildung, Jugend,

Konsum, Sport und Gesellschaft Organisationen E-Zigaretten 1 1 23

Kioske und Tankstellen 0 0 337337

Privatpersonen: Gesundheit 0 0 22

Privatpersonen: E-Zigaretten 4848

Total 136 85 556641

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