Vorlage

Vorentwurf

Obligationenrecht (Firmenrecht)

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Das Obligationenrecht² wird wie folgt geändert:

Art. 607

Aufgehoben

Art. 945 Abs. 2

²Enthält die Firma weitere Familiennamen, so muss aus ihr hervorgehen, welches der Familienname des Inhabers ist.

Art. 947 und 948

Aufgehoben

Art. 950

^{III. Gesell-1} Handelsgesellschaften und Genossenschaften können unter Wahrung schaftsfirmen

1. Bildung der der allgemeinen Grundsätze der Firmenbildung ihre Firma frei wäh-Firma len. In der Firma muss die Rechtsform angegeben werden.

²Der Bundesrat kann festlegen, welche Abkürzungen der Rechtsformen zulässig sind.

Art. 951

^{2. Ausschliess-} Die Firma einer Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft muss lichkeit der

eingetragenen sich von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Han-^Firma delsgesellschaften und Genossenschaften deutlich unterscheiden.