Erläuternder Bericht

Eidgenössisches Departement für

Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

Direktion für Arbeit

November 2013

Erläuternder Bericht

Änderung von Artikel 25 der Verordnung 2

zum Arbeitsgesetz (ArGV 2)

1 Ausgangslage

Gemäss Artikel 25 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) dürfen Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten, die der Befriedigung spezifischer Bedürfnisse der Touristen dienen, während der Saison ohne behördliche Bewilligung Arbeitnehmende am Sonntag beschäftigen. Zudem sieht Art. 25 ArGV 2 weitere Abweichungen von den gesetzlichen Arbeits- und Ruhezeitvorschriften vor. Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten sind gemäss der Definition von Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 Betriebe in Kur-, Sport-, Ausflugs- und Erholungsorten, in denen der Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist. Der Einkaufstourismus fällt nicht unter die aktuelle Regelung von Art. 25 ArGV 2.

Die von den Räten überwiesene Motion Abate¹ beauftragt den Bundesrat, Artikel 25 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) unter Einbezug der Sozialpartner so anzupassen, dass er den Erfordernissen des modernen Fremdenverkehrs besser entspricht. Die Anpassung soll gezielt und deutlich abgegrenzt sein, so dass der Arbeitnehmerschutz gewahrt bleibt.

2 Rechtlicher Hintergrund und Umsetzung

In Artikel 27 des Arbeitsgesetzes (ArG) wird festgehalten, dass von bestimmten Vorschriften des Gesetzes abgewichen werden kann, soweit dies mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse der betroffenen Betriebe oder Arbeitnehmer notwendig ist. In Absatz 2 Bst. c wird dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, durch Verordnung solche Sonderbestimmungen zu erlassen für Betriebe, die den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs dienen. Die Liste in Absatz