Ergebnisbericht

4.3 Bemerkungen hinsichtlich Empfehlungen und Folgemassnahmen

Der Kanton Neuenburg verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass der neue

Evaluierungsmechanismus einerseits eine vertiefte Evaluierung der Bedrohungen und der Bedürfnisse und andererseits ein rasches und effizientes Handeln betreffend festgestellter Mängel bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands an den Aussen- und Binnengrenzen erlauben wird.

Das Centre Patronal stellt zwar fest, dass konkrete Entscheidungen nur mit der Zustimmung der Schengen-Staaten getroffen werden könnten. Dennoch seien die evaluierten Schengen-Staaten verpflichtet, Aktionspläne zu während den Evaluierungen festgestellten Mängeln zu präsentieren. Daran ändere die Tatsache, dass die vom Rat angenommenen Empfehlungen keinen verpflichtenden Charakter haben, nichts. Das könne nicht zu vernachlässigende Konsequenzen für den evaluierten Staat haben.

Die SVP schliesslich hat grundsätzliche Einwände gegen die Folge- und

Abhilfemassnahmen, welche für nicht konforme Länder empfohlen werden können. Dies bedeute eine Unterwerfung durch Fristen und administrative Gängelung durch das

Verlangen von Berichten und Aktionsplänen.

Der Kanton Genf schliesslich äussert sich insbesondere zu allfälligen zukünftigen

Empfehlungen die Schweiz betreffend. Sollten in Zukunft grössere Arbeiten auf den

Flughafen Genf zukommen, so gibt dieser Kanton der Hoffnung Ausdruck, dass rasch auf Gelder des Fonds für die Innere Sicherheit zurückgegriffen werden könne. Aus

Kostengründen wäre es bei der Umsetzung allfälliger Empfehlungen auch nützlich,

Synergien zum Aktionsplan integrierte Grenzverwaltung zu suchen. Der Kanton Genf fragt sich im Übrigen über die vom Bund vorgesehenen Massnahmen für den Fall, dass nach einer Evaluierung der Schweiz eine Verstärkung der Ressourcen des Grenzwachtkorps verlangt würde. Er erinnert in diesem Zusammenhang an seine 103 Kilometer lange Grenze mit Frankreich und bringt seine Besorgnis gegenüber der Zunahme der

grenzüberschreitenden Kriminalität in den letzten Jahren zum Ausdruck.