Ergebnisbericht

3 Allgemeine Beurteilung des Entwurfs

Entsprechend der allgemeinen Zustimmung zum Entwurf wird die Übernahme der Sch-Eval-Verordnung auch überwiegend positiv beurteilt. Begrüsst wird insbesondere, dass die neue Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands das gegenseitige Vertrauen (AR, GE, NE, SO, VD, ZG, FER) und die Qualität der Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Staaten fördert, indem Mängel der Zusammenarbeit effizienter beseitigt werden (AR, BL, GL, SO, VD, VS, ZG, FER). Dies wird als unabdingbar beurteilt in einem einheitlichen Raum ohne Binnengrenzen (GE, NE, FER) und um die Glaubwürdigkeit des Schengen-Besitzstands zu gewährleisten (GE).

Zustimmend zur Kenntnis genommen wird im Übrigen, dass die Übernahme der Sch-Eval-Verordnung nur sehr geringe finanzielle Konsequenzen für Bund und Kantone haben wird (FR, GE, VS).

Die SP stimmt der Vorlage "mit Überzeugung" zu. Sie stellt die Übernahme der SCH-Eval-Verordnung in den Kontext eines legalen Einwanderungssystems für Europa und der Flüchtlingssituation im Mittelmeer, insbesondere der Tragödie vor Lampedusa im Oktober 2013. Der neue Evaluierungsmechanismus müsse dazu beitragen, dass die Schengen-Massnahmen tatsächlich wirksam von allen Schengen-Staaten im Dienste der Flüchtlinge eingesetzt würden. Es gehe darum, Menschenleben im Mittelmeer zu retten, wofür neben EUROSUR auch ein auf Lebensrettung ausgerichteter Auftrag an Frontex erforderlich sei. Zudem sollten faire Asylverfahren garantiert werden. Die Implementierung der neuen

Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sei dafür eine sinnvolle kurzfristige Massnahme. Es müsse jedoch auch eine ausreichende Unterstützung der Mittelmeeranrainerstaaten gewährleistet werden. Dies in finanzieller Hinsicht aber auch durch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zwischen den Schengen-Staaten.

Die SVP lehnt die Übernahme der Sch-Eval-Verordnung als fremden Erlass "mit Vehemenz" ab, da das Schengen-Assoziierungsabkommen mehr und mehr zu einem Selbstläufer werde und da diese Übernahme in die Unterwürfigkeit führe. Mit solchen Massnahmen steige der Druck, Schengen-Recht ohne Gegenwehr übernehmen zu müssen, dynamisch an. Es werden schleichend die nationale Souveränität aller beteiligter Länder unterlaufen und bürgerferne EU-Institutionen gestärkt. Das gegenseitige Vertrauen werde nur vordergründig gefördert, denn Vertrauen entstehe nicht durch Regulierung und Administrierung sondern durch verantwortungsvolles Handeln der Vertragspartner nach Treu und Glauben. Es sei deshalb der Weg Dänemarks zu wählen, welches sich an solchen Verordnungen nicht beteilige.

Das Centre Patronal schliesslich bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass angesichts der engen Verknüpfung zwischen der Übernahme der Sch-Eval-Verordnung und dem Geschäft zur Übernahme der Änderung der Bestimmungen des Schengener

Grenzkodex zur Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen (Übernahme der Verordnung [EU] Nr. 1051/2013) die beiden Vorlagen nicht von demselben Bundesamt betreut werden.

4 Bemerkungen zu einzelnen Aspekten des Entwurfs

4.1 Rollenverteilung Schengen-Staaten - Europ. Kommission

Eine grosse Anzahl von Vernehmlassungsteilnehmern äusserte sich zur Rollenverteilung zwischen der Europäischen Kommission und den Schengen-Staaten, welche die Sch-Eval-