Ergebnisbericht

EUROSUR Vernehmlassungsbericht

der EUROSUR-Verordnung, nämlich der Schutz und die Rettung von Menschen in Seenot, wird ebenfalls von verschiedenen Teilnehmern ausdrücklich begrüsst (SPD, ZG, TIER).

2.2 Vorgebrachte Anliegen

2.2.1 Informationsaustausch

Der Erhalt von Informationen zur Lage an den Aussengrenzen der Schengen-Staaten wird von einigen Vernehmlassungsteilnehmern besonders positiv bewertet (BE, LU), sei es für die eigene Lageanalyse (VD) oder aufgrund des zu erwartenden Sicherheitsgewinns für die Schweiz (GE, GL, NW, SZ, SO, TI, ZG).

Die Kantone Bern und Genf haben unter anderem vorgebracht, dass sie an den Informationen (europäisches Lagebild), die das nationale Koordinierungszentrum im Rahmen der EU-ROSUR-Zusammenarbeit erhalten wird, Interesse haben. Sie machen darauf aufmerksam, dass der Informationsaustausch zwischen dem nationalen Koordinierungszentrum und den relevanten inländischen Partnern im Sicherheits- und Migrationsbereich stattfinden müsse.

Der Kanton Genf stört sich daran, dass die Schweiz de facto keinen Zugang zu Informationen erhält, die im Rahmen von Art. 9 Ziff. 9 EUROSUR-Verordnung ausgetauscht werden („Die nationalen Koordinierungszentren benachbarter Mitgliedstaaten tauschen direkt und echtzeitnah Informationen aus ihren Lagebildern der benachbarten Außengrenzabschnitte zu folgenden Aspekten untereinander aus……“). Der Kanton Genf begründet sein Anliegen unter anderem mit dem arabischen Frühling und dessen Auswirkungen auf die Migrationsströme in Europa und der Schweiz.

2.2.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Weiter wurde von vielen Teilnehmern ausdrücklich begrüsst, dass die Übernahme der EU-ROSUR-Verordnung nur sehr geringe finanzielle Konsequenzen für Bund und Kantone haben wird (BE, FR, GE, GL, VS, Schweizerischer Gewerbeverband SGV, Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, Centre Patronal).

Die Piratenpartei Schweiz dagegen zeigt sich darüber erstaunt, dass in diesem Zusammenhang und in Anbetracht dessen, dass die Räte immer wieder mit Skandalen (Technik / Finanzen) konfrontiert seien, keine zusätzlichen Mittel im Budget eingestellt würden. Dies betreffe auch die Belastung des Personals durch diese neue Aufgabe.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund weist darauf hin, dass die EUROSUR-

Zusammenarbeit voraussichtlich an Bedeutung gewinnen werde. Deshalb sei sicherzustellen, dass im Falle einer Zunahme der im Zusammenhang mit der EUROSUR-Umsetzung anfallenden Arbeit und benötigten Ressourcen das Budget und das Personal entsprechend erhöht werden.

2.2.3 Verfahrensfragen

Der Kanton Neuenburg begrüsst die Einführung eines Systems zur verbesserten Grenzüberwachung und zur Optimierung der Reaktionszeiten. Er bedauert aber, dass keine eigentliche Migrationspolitik angestrebt werde, die unter anderem auch berücksichtigen würde, wie Personen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können.