Ergebnisbericht

EUROSUR Vernehmlassungsbericht

kannter Höhe auf sie zukommen würden. Zusätzlich sieht die SVP auch keinen wesentlichen Mehrwert bei der Übernahme und Umsetzung der EUROSUR-Verordnung durch die

Schweiz. Dem nationalen Koordinierungszentrum komme schliesslich nur eine beobachtende Rolle zu.

Die FDP stellt die Übernahme der EUROSUR-Verordnung in den Kontext der Abstimmung vom 9. Februar 2014. Das Abstimmungsergebnis führe zu Spannungen im Bereich der bilateralen Verträge mit der EU. Deshalb strebt die FDP Lösungen an, die die Anforderungen an den neuen Verfassungsbestimmungen unter Berücksichtigung des bilateralen Wegs erfüllen. Sie unterstützt den vorliegenden Notenaustausch ausdrücklich.

Die Piratenpartei Schweiz sieht die Übernahme im Kontext der Abstimmung vom 9. Februar 2014, welche als starkes Signal zur besseren Überwachung der grenzüberschreitenden Migrationsströme zu werten sei. Berücksichtigt werden müssten auch die Aussagen von Edward Snowden hinsichtlich der Überwachung durch den Staat. Deshalb könnte die Übernahme der EUROSUR-Verordnung auch in der Schweiz zu Widerständen führen, obwohl die Bevölkerung ihren Zweck, nämlich die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration, unterstütze.

Weiter kritisiert die Piratenpartei einige inhaltliche Regelungen der EUROSUR-Verordnung. Die Bemerkungen betreffen Begriffsdefinitionen wie „Informationen“, „Grenze“ und „Grenzvorbereich“ und somit auch den Titel der Verordnung als solchen. Ausserdem verlangt die Piratenpartei, dass die Schweiz diplomatische Vertretungen von Drittstaaten, mit denen sie Beziehungen aufgrund des Wiener Übereinkommens unterhält, über die Anwendung von EUROSUR, konkret die Überwachung des Grenzvorbereichs, unterrichtet. Sie verlangt zudem eine Klärung, inwieweit die Verordnung in der Schweiz auf die Luftaussengrenzen angewandt werde. Weiter ist die Piratenpartei der Ansicht, dass der Datenaustausch im Rahmen von EUROSUR nicht mit der Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen Zollverwaltung kompatibel sei. Schliesslich solle das EUROSUR-Handbuch, welches gegenwärtig ausgearbeitet wird, öffentlich zugänglich sein.