Ergebnisbericht

EUROSUR Vernehmlassungsbericht

Aus Sicht der SVP verkommt die vorliegende Vernehmlassungsvorlage zur Farce, da die Schweiz sich grundsätzlich verpflichtet habe, alle Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands zu übernehmen. Dieses „Aufoktroyieren“ von zu übernehmenden Weiterentwicklungen sei eines Rechtsstaats nicht würdig.

Der Kanton Schwyz stimmt der Übernahme der EUROSUR-Verordnung nur unter dem Vorbehalt zu, dass nicht die Absicht bestehe, EUROSUR im Rahmen nationaler Überwachungsmassnahmen zu nutzen und diesbezügliche Daten mit innerstaatlichen Behörden oder anderen Schengen-Staaten auszutauschen.

Der Kanton Bern, der mit dem Flughafen Bern-BeIp über eine Schengen-Aussengrenze verfügt, befürchtet, dass künftig die Luftaussengrenzen vermehrt Schauplatz grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration sein könnten. In diesem Fall müsse die Frage der Anwendung der Verordnung auf die Luftaussengrenzen erneut aufgegriffen werden.

Zwei Vernehmlassungsantworten (Fédération des Entreprises Romands, Centre Patronal) bedauern, dass die vorliegende Vorlage trotz des engen Sachzusammenhangs nicht zusammen in einem Paket mit den folgenden beiden Geschäften behandelt wird: Übernahme der Änderung der Bestimmungen des Schengener Grenzkodex zur Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen (Übernahme der Verordnung [EU] Nr. 1051/2013) und Übernahme der Verordnung über die Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Übernahme der Sch-Eval-Verordnung [EU] Nr.1053/2013).

2.2.4 Informationsnetzwerk

Die Ansiedelung des nationalen Koordinierungszentrums bei der für die Frontex Zusammenarbeit zuständige Stelle, also beim Schweizerischen Grenzwachtkorps (GWK), wird in einigen Vernehmlassungsantworten (BE, SZ, TI, ZH) ausdrücklich bejaht.

Schliesslich ist die Piratenpartei Schweiz der Ansicht, dass die Anbindung des EUROSUR-Netzwerks durch die Schweiz nicht mit den Massnahmen zum Schutz der IKT-

Infrastrukturen, welche vom Bundesrat am 5. Februar 2014 beschlossen wurden, kompatibel sei.

2.2.5 Rettung und Schutz von Menschenleben in Not

Die SP stimmt der Vorlage "mit Überzeugung" zu. Sie stellt die Übernahme der EUROSUR-Verordnung in den Kontext der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie verweist dabei insbesondere auf die Tragödie vor Lampedusa im Oktober 2013. Für die SP ist es vor diesem Hintergrund zentral, dass das Europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR insbesondere zur Rettung und zum Schutz von Flüchtlingen beiträgt und dabei deren Grundrechte gewährleistet. Die Mittelmeerstaaten müssten bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden. Ordentliche Asylverfahren sollten die Regel bilden, denn nur so könnten illegale Grenzübertritte verhindert werden.

2.2.6 Weitere Eingaben

Die SVP lehnt die Übernahme der EUROSUR-Verordnung ab. Die angestrebten Ziele (Prävention illegaler Einwanderung, Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und Schutz und Rettung von Menschen in Seenot) könnten mit EUROSUR nicht erreicht werden.

Schliesslich müsse die Schweiz damit rechnen, dass via FRONTEX Mehrkosten in unbe-