Erläuternder Bericht

Art. 102 Abs. 1 Bst. b (betrifft nur den deutschen Text), e und f (neu)

Diese Bestimmung listet die Finanzierungsquellen der AHV auf. Sie wird durch einen neuen Buchstaben e ergänzt, welcher den Ertrag aus der Mehrwertsteuer angibt. Es handelt sich zum einen um den Anteil aus dem Mehrwertsteuerertrag, der bereits heute der AHV zugute kommt, und zum anderen um den Ertrag aus der Zusatzfinanzierung (vgl. auch Art. 25, 28, 37 und 55 MWSTG). Des Weiteren wird unter Buchstabe f der Ertrag der Spielbankenabgabe aufgelistet. Allerdings handelt es sich bei diesem um eine Finanzierungsquelle, die vollständig der Versicherung zukommt, er stellt also nicht etwa einen Teil des Bundesbeitrages dar. Deshalb wird er aus systematischen Gründen in Artikel 102 erwähnt, welcher die Finanzierungsquellen aufzählt, und nicht in Artikel 103, der den Bundesbeitrag regelt.

Art. 103 Bundesbeitrag

Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der AHV enspricht heute einem Betrag in der Höhe von 19,55 Prozent der Ausgaben der Versicherung. Es ist vorgeschlagen, dass der Beitrag neu von zwei Parametern abhängt: Von den Ausgaben der AHV sowie von den Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes. Die Hälfte des Bundesbeitrages soll entsprechend mit den AHV-Ausgaben wachsen, die andere Hälfte mit den Mehrwertsteuereinnahmen. Der ausgabengebundene Bundesbeitrag wird zur Vereinfachung gerundet und beträgt 10 Prozent der AHV-Ausgaben.

Der Anfangswert des mehrwertsteuergebundenen Beitrags entspricht zu 50 Prozent dem durchschnittlichen Bundesbeitrag der beiden Jahre vor Inkrafttreten der Änderung. Der Beitrag wird ab Inkrafttreten jährlich an die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes angebunden. Er wird bereits im Jahr des Inkrafttretens mit der Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen gegenüber dem Jahr vor Inkrafttreten hochgerechnet.

Somit ist die Hälfte des Beitrag bereits auf das Jahr des Inkrafttretens hin mehrwertsteuergebunden und berücksichtigt das stärkere Wachstum der AHV-Ausgaben nicht mehr. Zum Ausgleich dieses Effekts wird die Aufrundung beim ausgabenprozentualen Beitrag auf 10 Prozent nicht durch eine entsprechende Abrundung beim mehrwertsteuerbezogenen Beitrag kompensiert.

Der Bundesrat kann dabei die Einzelheiten bestimmen, um unvorhergesehene Vorfälle in der Rechnung der AHV zu berücksichtigen.

Diese Regelung vergrössert den Finanzierungsbedarf der AHV, da die Ausgaben der Versicherung stärker steigen als der neue Bundesbeitrag. Diese Einbusse soll mittels einer Koordination der gesamten Bundesbeiträge an die AHV und die IV kompensiert werden, sobald die IV finanziell konsolidiert und schuldenfrei ist. Die Umsetzung wird in den Übergangsbestimmungen von AHVG und IVG geregelt.

Ausserdem erwähnt Art. 103 der Klarheit halber den Ertrag aus der Spielbankenabgabe nicht mehr. Dieser Ertrag gehört zu den AHV-Einnahmen und ist nicht Teil des Bundesbeitrages. Um eine Verwechslung auszuschliessen, wird in Artikel 102 Absatz 1 ein neuer Buchstabe f eingefügt, der den Ertrag aus der Spielbankenabgabe aufführt (SBG, SR 935.52; vgl. Erläuterungen Art. 102).