Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Am 20. November 2013 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform der Altersvorsorge 2020. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 31. März 2014.

Die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft, Behörden und verwandte Institutionen sowie weitere Organisationen und Durchführungsstellen wurden eingeladen, sich zum Gesetzesentwurf und erläuternden Bericht zu äussern. Insgesamt wurden 88 Behörden und interessierte Organisationen angeschrieben. Die Vernehmlassungsvorlage wurde auch im Internet auf der Webseite des Bundesamtes für Sozialversicherungen an dieser Stelle veröffentlicht. Von den Angeschriebenen haben 79 eine Stellungnahme beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) eingereicht. Alle Kantone haben sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligt. Von den 12 ins Vernehmlassungsverfahren eingeladenen Parteien haben deren 9 (BDP, CSPO, CVP, EVP, FDP, glp, GPS, SPS, SVP) geantwortet. Darüber hinaus sind 89 Stellungnahmen von nicht eingeladenen Organisationen und weiteren Interessierten eingegangen.

Adressaten eingeladen davon spontan Total eingegangen eingegangen 1 Kantone 26 26 -26

2 Politische Parteien 12 9 211

3 Parteigruppierungen 99

4 Behörden und verwandte Institutionen 2 1 34

5 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete 3 2 -2

6 Spitzenverbände der Wirtschaft 8 8 -8

Organisationen für Versicherte, Leistungsbezüger,

7 16 14 2034

Selbstständigerwerbende Vorsorge- und Versicherungseinrichtungen, Fachver- 8 16 15 1631

bände, Durchführung 9 Andere interessierte Organisationen 5 4 3135

10 Private 88

Total 88 79 89168

Eine gemeinsame Stellungnahme haben die SODK und FDK eingereicht (mit einer kleinen Ergänzung von der FDK), ebenso der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) und economiesuisse. In weiten Teilen gleichlautende Stellungnahmen haben zum einen die bürgerlichen Jungparteien und zum andern 9 Mitgliederverbände des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) abgegeben. Mehrere Behindertenorganisationen haben sich weitgehend der Meinung der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe (DOK) angeschlossen.

Der vorliegende Bericht gibt Aufschluss über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Sämtliche eingegangenen Stellungnahmen sind auf folgender Internetseite öffentlich zugänglich.