Vorlage

Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung AS 2012

Art. 3 Ausgestaltung der Regelung durch die Kantone

Die Kantone können vorsehen, dass:

a. die nach Artikel 1 festgelegte Höchstzahl für eine oder mehrere Spezialisierungsrichtungen nach Anhang 2 nicht gilt;

b. in einer oder mehreren Spezialisierungsrichtungen keine neuen Zulassungen zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erteilt werden, wenn im betreffenden Kanton die Versorgungsdichte nach Anhang 2 höher ist als die Versorgungsdichte in der Grossregion, zu welcher der Kanton nach Anhang 2 gehört, oder höher ist als in der Schweiz.

Art. 4 Ausnahmezulassungen

In jeder Spezialisierungsrichtung, die einer Beschränkung unterworfen ist, können die Kantone zusätzlich zu den in Anhang 1 festgelegten Höchstzahlen Personen zulassen, wenn in der Spezialisierungsrichtung eine Unterversorgung besteht.

Art. 5 Beurteilungskriterien

¹ Machen die Kantone Gebrauch von der Kompetenz nach Artikel 3 oder 4, so berücksichtigen sie:

a. die Versorgungsdichte in den Nachbarkantonen, in der Grossregion, zu welcher sie nach Anhang 2 gehören, und in der ganzen Schweiz;

b. den Zugang der Versicherten zu einer Behandlung innert nützlicher Frist;

c. die besonderen Kompetenzen der Leistungserbringer in der entsprechenden Spezialisierungsrichtung;

d. den Beschäftigungsgrad der Leistungserbringer in der entsprechenden Spezialisierungsrichtung.

²Haben die Kantone über Zulassungsgesuche zu entscheiden, so berücksichtigen sie die Kriterien nach Absatz 1 Buchstaben b–d.

Art. 6 Verfall der Zulassungen

¹Die Zulassung verfällt, wenn die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber nicht innert sechs Monaten nach der Erteilung von ihr Gebrauch macht.

²Die Kantone können die Frist um höchstens sechs Monate verlängern.