Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht USG-Revision Grüne Wirtschaft BAFU

gen zu weit, 64 Vernehmlassungsteilnehmer beurteilen die neuen Bestimmungen als zu wenig weitgehend und 14 beurteilen sie für ausgewogen.

c) Vorschläge zum Thema „Ziel und Berichterstattung“

Diese werden im Grundsatz mehrheitlich befürwortet. Zu den wichtigsten Änderungswünschen gehören einerseits die Quantifizierung der Zielformulierung und die Berücksichtigung der Ressourcenschonung sowie der Schliessung der Stoffkreisläufe. Anderseits werden die explizite Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit sowie eine bessere internationale Abstimmung bei der Wahl von Massnahmen gefordert.

d) Vorschläge zum Thema „Abfälle und Rohstoffe“

Einer Rücknahmepflicht für Verpackungen steht eine knappe Mehrheit der Stellungnahmen kritisch gegenüber oder lehnt diese ab.

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer stimmt den Änderungen zur Verwertung von Abfällen, den Bestimmungen über Abfallanlagen sowie den Ergänzungen bezüglich der vorgezogenen Entsorgungsgebühr zu. Teilweise wird gefordert, gewisse Bestimmungen sollten nicht im USG, sondern in der Technischen Verordnung über Abfälle geregelt werden.

e) Vorschläge zum Thema „Konsum und Produktion“

Die vorgeschlagenen Bestimmungen werden von einer Mehrheit grundsätzlich begrüsst. Gefordert werden sowohl weitergehende Bestimmungen („Muss“- statt „Kann“-Formulierung, Aufnahme zusätzlicher Anreizinstrumente) wie auch Einschränkungen bei den Bestimmungen (z.B. Begrenzung der Berichterstattungspflicht der Unternehmen auf die Umsetzung von international anerkannten Nachhaltigkeitsstandards). Umstritten und nur von einer knappen Mehrheit unterstützt wird die Bestimmung zur Umweltinformation über Produkte.

f) Vorschläge zum Thema „Übergreifende Instrumente“

Die Plattform Grüne Wirtschaft wird von der grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst. Die Vernehmlasser erwarten eine Konkretisierung der Plattform im Rahmen der Botschaft.

Ebenfalls werden die Bestimmungen bezüglich Bildung, Information und Beratung in den Stellungnahmen mit wenigen Vorbehalten und einigen Ergänzungswünschen (z.B. Unterstützung von Bildungsprojekten und Innovationen) begrüsst.

Ein verstärktes internationales Engagement wird praktisch ausnahmslos befürwortet.