Vorlage

Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee (VBVA)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Die Verordnung der Bundesversammlung vom 30. März 1949² über die Verwaltung der Armee wird wie folgt geändert:

Art. 12 Ziff. 2 Bst. h-j

Nicht soldberechtigt sind:

2. Wehrpflichtige:

h. die eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen oder das ordentliche Rentenalter nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) erreicht haben;

i. während einer Anstellung beim Bund ihren Militärdienst in der Militärverwaltung leisten;

j. für die nach Artikel 65c des Militärgesetzes ein Einsatz angeordnet wurde.

Art. 17 Abs. 2^bis

^2bisAngehörige der Armee, die im Ausland besoldet Friedensförderungsdienst oder Assistenzdienst leisten, erhalten während dieser Dienstleistung eine Soldzulage.

II

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Änderung.

¹BBl 2013 ...

2 SR 510.30