Vorlage

Entwurf

Technisches Reglement Vote électronique (TR VE)

vom xx. XX 2013

Die Schweizerische Bundeskanzlei (BK),

gestützt auf die Artikel 27e Absatz 2, 27f Absatz 1, 27g Absatz 2, 27i Absatz 3 und Art. 27l Absatz 3 der Verordnung vom 24. Mai 1978¹ über die politischen Rechte (VPR),

verordnet:

Art. 1 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulassung der elektronischen

Stimmabgabe pro Urnengang

¹ Die Zulassung der elektronischen Stimmabgabe pro Urnengang wird erteilt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Ausgestaltung von Betrieb, Infrastruktur und Funktionalität des Voteélectronique-Systems gewährleistet eine sichere und vetrauenswürdige elektronische Stimmabgabe (Anhang Kapitel 2, 3, und 4).

b. Das Vote-électronique-System gewährleistet den Stimmberechtigten eine hinreichende Funktionalität, die zugänglich und einfach handzuhaben ist.

² Die Bundeskanzlei kann veranlassen, dass die Erfüllung der Voraussetzungen von einer unabhängigen Stelle überprüft wird. Diese Überprüfung umfasst auch die Risikoanalyse und findet insbesondere statt, wenn das Vote-électronique-System und sein Betrieb in nicht unbedeutender Weise geändert worden sind.

³ Individuell und vollständig verifizierbare Systeme (Art. 3 und 4) müssen als zusätzliche Voraussetzung hinsichtlich folgender Kriterien geprüft werden:

1. kryptographisches Protokoll (Anhang Abschnitt 5.1);

2. Funktionalität (Anhang Abschnitt 5.2);

3. Infrastruktur und Betrieb (Anhang Abschnitt 5.3);

4. Kontrollkomponenten (Anhang Abschnitt 5.4);

5. Schutz gegen Versuche, in die Infrastruktur einzudringen (Anhang Abschnitt 5.5);

6. Anforderungen an Druckereien (Anhang Abschnitt 5.6).