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Verordnung Vorentwurf vom 10. Oktober 2016

über das Gewerbe der Reisenden

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat,

verordnet:

I

Die Verordnung vom 4. September 2002¹ über das Gewerbe der Reisenden wird wie folgt geändert:

Art. 3 Ausgeschlossene Waren und Dienstleistungen

Die Waren, die Reisende nur eingeschränkt oder gar nicht vertreiben dürfen, sowie die Dienstleistungen, die Reisende nicht anbieten dürfen, sind in Anhang 1 aufgeführt.

Art. 10 Abs. 2 und 3

^2°Die zuständige kantonale Stelle meldet dem SECO Bewilligungsentzüge.

³Nach einem Entzug darf einer oder einem Reisenden während zwei Jahren keine neue Bewilligung ausgestellt werden.

Art. 21 Abs. 3 Bst. g

^3°Vom Sicherheitsnachweis befreit sind:

g. aufblasbare Anlagen, es sei denn:

1. deren betretbarer Bereich überschreitet die Höhe von fünf Metern,

2. die Anlage verfügt über einen überdachten Bereich, der mehr als drei Meter oder, falls dessen Absinken konstruktiv verhindert wird, zehn Meter vom Ausgang entfernt ist.

SR ..........

1 SR 943.11