Anhang zum Ergebnisbericht

Anhang der Ergebnisse der Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht Finanzausgleich 2012-2015

CVP Die CVP sieht keine weiteren notwendigen Aufgabenentflechtungen

Nein. Die Überprüfung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen ist zwar eine Daueraufgabe. Aktuell sähe die EVP jedoch keine Bereiche, in denen eine Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen zwingend zu prüfen wäre.

EVP Hingegen darf der Bund den Kantonen nicht ständig neue Pflichten zur Finanzierung oder

Mitfinanzierung auferlegen. Die EVP fordert dementsprechend, dass mit dem dritten Wirksamkeitsbericht überprüft wird, inwiefern Lasten des Bundes auf die Kantone verschoben wurden und inwiefern neue Lasten oder Lastensteigerungen einseitig den Kantonen aufgebürdet wurden.

FDP -

Keine Anmerkungen. Wir danken Ihnen für die wohlwollende Berücksichtigung unserer Anlie-FDP_SZ

gen.

Le Conseil d'Etat estime que le désenchevêtrement des tâches communes doit se poursuivre. Les tâches communes de Ia Confédération et des cantons subsistant encore dans Ia RPT doivent être passées en revue afin d'identifier d'autres désenchevêtrement possibles. FDP_VD

Le but de cette démarche est d'accroître Ia marge de manœuvre des cantons. Les transferts de tâches entre Ia Confédération et les cantons respecteront le principe de Ia neutralité budgétaire.

Tendenziell ist jede Aufgabenentflechtung richtig, wenn eine solche finanziell (mehr oder we-FDP_ZG

niger) neutral oder kostensparend erfolgt.

Es ist vor dem Hintergrund der mit der NFA in die Bundesverfassung aufgenommenen Bestimmungen zum Subsidiaritätsprinzip (Art. 5a BV) und zum Äquivalenzprinzip (Art. 43a) eine Daueraufgabe des Bundes, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zu überprüfen, kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen. Mit der NFA wurde ein breites Aufgabenportfolio entflochten. Das Potenzial wurde jedoch bei weitem nicht ausgeschöpft und in der Zwischenzeit sind neue finanzielle Verflechtungen entstanden und in verschiedenen Bereichen des staatlichen Aufgabenkatalogs haben sich neue Entwicklungen abgezeichnet, die eine Überprüfung des Entflechtungspotenzials als sinnvoll erscheinen lassen.

GLP

In diesem Zusammenhang ist immer wieder zu betonen, dass Aufgaben- und Finanzierungsverflechtungen in der Regel mit Ineffizienzen, Fehlanreizen und höheren Kosten bei der staatlichen Aufgabenerfüllung verbunden sind. Eine klare Zuordnung der staatlichen Aufgaben im föderalen System trägt deshalb auch dazu bei, die staatlichen Mittel möglichst effizient einzusetzen.

Die Grünliberalen verzichten an dieser Stelle auf eine Auflistung von möglichen zu entflechtenden Aufgaben, da eine solche Zusammenstellung eine vorgängige Analyse zum Handlungsbedarf gemäss dem Subsidiaritäts- und Äquivalenzprinzips erfordert. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf das Postulat Stadler Markus (12.3412).

Wie die SP bereits anlässlich der parlamentarischen Behandlung des letzten Wirkungsberichts gefordert hat, soll aus unserer Sicht seitens des Bundes gesetzlich sichergestellt wer-SP den, dass die Kantone mit ihren staatlichen Leistungen vorgegeben Mindeststandards ein-

halten. Nur so kann garantiert werden, dass die Kantone aufgrund des Steuerwettbewerbs nicht zu einem unverhältnismässigen Leistungsabbau verleitet werden.

SVP -

Verbände

Le renforcement de l’autonomie financière résulte en bonne partie du désenchevêtrement des tâches. La réduction des transferts affectés au profit de transferts librement utilisables par les cantons constitue une évolution positive. Le danger – en l’occurrence explicitement dénoncé dans le Rapport – est que la part des transferts affectés augmente à nouveau en fonction de l’évolution hélas toujours centralisatrice du droit fédéral.

CP

Nous n’avons pas d’autre remarque à formuler concernant le désenchevêtrement des

tâches, qui est une opération maintenant achevée, du moins pour l’essentiel, et qui n’a donc pas vocation à se répéter régulièrement. Cela étant, il est certainement juste – comme cela semble ressortir du Rapport – de maintenir un système de veille pour repérer d’éventuelles autres compétences qui mériteraient d’être clarifiées.

Grundsätzlich unterstützt economiesuisse die Entflechtung weiterer Verbundaufgaben. Die Zuteilung von Aufgaben entweder an den Bund oder die Kantone führt zu klaren Kompetenzregelungen, effizienteren Verfahren und kostengünstiger erbrachten öffentlichen Leistungen. economiesuisse Für den Schweizer Föderalismus zentrale Verfassungsgrundsätze, namentlich das Äquiva-

lenz- und Subsidiaritätsprinzip sowie die kantonale Aufgabenautonomie, werden gestützt. Die Aufgabenentflechtung ist neben dem Finanzausgleich im engeren Sinn der zentrale Pfeiler der NFA. Die NFA hat bei der föderalen Aufgabenzuteilung Verbesserungen gebracht,