Vorlage

Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Umsetzung von Art. 123c BV)

4^bisoder 50b MStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt.

^4quinquiesUrteile, die ein Verbot nach Artikel 16a JStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach sieben Jahren entfernt.

⁶Der Fristenlauf beginnt:

a. bei Urteilen nach den Absätzen 1, 3, 4^ter, 4^quaterund 4^quinquies: mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wird;

Art. 369a erster Satz

Urteile, die ein Verbot nach Artikel 67 Absätze 2, 3–4^bisoder nach Artikel 67b dieses Gesetzes, nach Artikel 50 Absätze 2, 3–4^bisoder 50b MStG³ oder nach Artikel 16a JStG⁴ enthalten, werden von Amtes wegen entfernt, wenn über das Ende des Verbots hinaus zehn Jahre verstrichen sind. ….

Art. 371a Abs. 1 und 3 Bst. a

¹Wer sich für eine berufliche oder eine organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder mit anderen besonders schutzbedürftigen Personen oder eine Heil- und Pflegetätigkeit umfasst, bewirbt oder eine solche Tätigkeit ausübt, kann einen ihn betreffenden Sonderprivatauszug aus dem Strafregister anfordern.

³Im Sonderprivatauszug erscheinen:

a. Urteile, die ein Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 Absätze 2, 3– 4^bisdieses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absätze 2, 3–4^bis MStG⁵ enthalten;

2. Militärstrafgesetz vom 13. Juni 19276

Ingress

gestützt auf die Artikel 60 Absatz 1 und 123 Absätze 1 und 3 der

Bundesverfassung⁷,