Erläuternder Bericht

Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem

9 Fragenkatalog

Teil I: Gesamtbeurteilung

Frage 1: Stimmen Sie dem Übergang von einem Förder- zu einem Klima- und Energielenkungs- system grundsätzlich zu?

 Ja

 Nein

Bemerkungen:

Teil II: Verfassungsartikel im Einzelnen

Frage 2: Welche Bemessungsgrundlage im vorgeschlagenen Verfassungsartikel befürworten Sie (mehrere Antworten möglich)? [Art. 131a Abs. 1]

 Brennstoffe

 Treibstoffe

 Strom

Bemerkungen:

Frage 3: Sind Sie für eine Ausnahmeregelung für Unternehmen, die durch die Erhebung der Ab- gaben unzumutbar belastet würden? [Art. 131a Abs. 3]

 Ja

 Nein

Bemerkungen: