Erläuternder Bericht

Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem

Frage 6: Befürworten Sie im Hinblick auf den Übergang von einem Förder- zu einem Lenkungs- system die Abschaffung von Förderzusagen, namentlich:

Das Ende des Gebäudeprogramms [Übergangsbest. Art. 197 Ziff. 6 Abs. 3]?

 Ja

 Nein

Bemerkungen:

Das Ende der KEV-Gesuche [Übergangsbest. Art. 197 Ziff. 6 Abs. 4]?

 Ja

 Nein

Bemerkungen:

Teil III: Verwandtes Thema

Frage 7: Halten Sie eine Änderung von Artikel 89 BV zur Energiepolitik im Hinblick auf eine mode- rate Kompetenzerweiterung des Bundes im Energiebereich parallel zu dieser Vorlage für sinnvoll? [siehe Kapitel 2.3 Abschnitt «Art. 89 BV: Energiepolitik»]

 Ja

 Nein

Bemerkungen: