Erläuternder Bericht

Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem

Frage 4: Der vorgeschlagene Verfassungsartikel sieht langfristig eine vollständige Rückverteilung der Erträge der Lenkungsabgaben an Bevölkerung und Wirtschaft vor [Art. 131a Abs. 4]. Bevor- zugen Sie

 eine vollständige Rückverteilung?

 eine oder mehrere Teilzweckbindungen eines geringen Teils der Einnahmen aus den Klimaabgaben?

Wenn Sie Teilzweckbindung(en) bevorzugen, dann welche?

 Teilzweckbindung der Klimaabgabe für den Erwerb von Kohlenstoffzertifikaten im Ausland, um die Einhaltung der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des inter- nationalen Klimaregimes sicherzustellen?

 Teilzweckbindung der Klimaabgabe für Einlagen in den Technologiefonds⁸¹ nach 2025?

 Teilzweckbindung der Stromabgabe zur Förderung bestimmter Technologien nach 2030?

 Teilzweckbindung für den Globalen Umweltfonds (Finanzierung von Umweltpro- jekten in Entwicklungs- und Transitionsländern) als Schweizer Beitrag im Rahmen des internationalen Klimaregimes?

Bemerkungen:

Frage 5: Sind Sie für die Möglichkeit, die Erträge aus den Lenkungsabgaben künftig über eine Anrechnung an die Steuern oder an die Sozialversicherungsbeiträge proportional zu der zu beglei- chenden Summe rückzuverteilen? [Art. 131a Abs. 4]

 Ja

 Nein

Bemerkungen: