Erläuternder Bericht

Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem

7 Vereinbarkeit mit internationalen

Verpflichtungen der Schweiz

Der vorliegende Entwurf der Verfassungsbestimmungen ist mit internationalen Ver- pflichtungen der Schweiz vereinbar.

Im Rahmen der gesetzlichen Umsetzung der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung werden die Entwicklungen auf internationaler und EU-Ebene beachtet. Insbesondere soll die Vereinbarkeit mit bilateralem Recht (Schweiz/EU) und WTO-Recht sichergestellt werden. Dabei sollen auch allfällige Vorgaben in Zusammenhang mit dem geplanten Stromabkommen Schweiz-EU berücksichtigt werden.