Ergebnisbericht

Zustimmung

Kantone:

BE (mit Vorbehalt), VKM (mit Vorbehalt)

Parteien:

Verbände/interessierte Kreise:

Der Kanton BE (ebenso VKM) ist der Ansicht, dass das konkrete Vorgehen nicht klar geregelt sei (Absatz 3).

Es liegen keine Ablehnungen vor.

Keine Bemerkungen

Kantone:

AG, AI, AR, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH

Parteien:

CVP, EVP, FDP, GPS, JSVP, SVP

Verbände/interessierte Kreise:

ASO, AvenirSocial, Binational, camarada, cerebral, CSP, CP, C9FBA, DVLS, EKM, FER, HEKS, humanrights, Integration Handicap, Pink Cross, Sans-Papiers, SFH, SGB, SGV, SGV/USAM, SKOS, SRK, SSV, SVBK, Travail.Suisse, Unia, UNHCR

Artikel 28 E-BüV

Art. 28 Gebührenerhöhung und Gebührenreduktion

¹Die Gebühren nach Artikel 25 Absätze 1 und 3 können bis zum doppelten Betrag erhöht oder bis zur Hälfte reduziert werden, wenn die Behandlung des Gesuches einen erheblich über oder unter dem Durchschnitt liegenden Arbeitsaufwand erfordert.

²Sind Gebühren im Voraus eingefordert worden (Art. 27 Abs. 2) und erfolgt eine Gebührenerhöhung respektive Gebührenreduktion, so stellt das SEM den Differenzbetrag in Rechnung respektive erstattet diesen der Bewerberin oder dem Bewerber zurück.

Zustimmung

Kantone:

BE (mit Vorbehalt)

Parteien:

Verbände/interessierte Kreise:

Travail.Suisse (mit Vorbehalt), VKM (mit Vorbehalt)

Der Kanton BE (ebenso VKM) ist der Ansicht, aus dem Verordnungstext werde nicht vollständig klar, ob die Gebührenerhöhung und -reduktion nebst dem Bund auch den Kantonen zur Verfügung stehe (Absatz 1). Travail.Suisse ist der Ansicht, die Reduzierung der Gebühren sei zu wenig klar geregelt.

Es liegen keine Ablehnungen vor.