Vorlage

Entwurf Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften

vom .......

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

Art. 1

¹Das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften³ wird genehmigt.

²Der Bundesrat wird ermächtigt, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren.

³Er gibt bei der Ratifikation gestützt auf Artikel 3 des Zusatzprotokolls die folgende Erklärung ab: «Gemäss Artikel 3 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften erklärt die Schweiz, dass dieses in der Schweiz für die Einwohnergemeinden («communes politiques»/«comuni politici») gilt.»

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 der Bundesverfassung).

Nationalrat, xx. xxxx Ständerat, xx. xxxx