Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Anhörung: Verordnungspaket Frühling 2015

Weil auch mit 2 Kategorien grundsätzlich dieselben GVE-Werte erreicht werden, wird vorderhand auf eine stärkere Differenzierung verzichtet.

Der SBV, andere bäuerliche und weitere Organisationen reichten zahlreiche Anträge zur Anpassung und grundsätzlichen Erhöhung anderer GVE-Faktoren ein.

2.5 Strukturverbesserungsverordnung, SVV

Die vorgeschlagenen Anpassungen sind weitgehend unbestritten und werden grossmehrheitlich begrüsst. Es wurden von den Kantonen und Organisationen Änderungsvorschläge eingereicht, die nicht Gegenstand der Anhörung waren. Diese Anträge werden zur Kenntnis genommen. Allfällige Verordnungsanpassungen im Sinne der Anträge würden zu einem späteren Zeitpunkt wiederum in eine Anhörung gegeben.

2.6 Landwirtschaftsberatungsverordnung Die Änderung des Artikels 10 erhielt in der Anhörung eine breite Zustimmung. Insbesondere wurde die administrative Vereinfachung begrüsst.

2.7 Agrareinfuhrverordnung, AEV

Acht Kantone äussern sich skeptisch zur ursprünglich geplanten dauerhaften Erhöhung des Teilzollkontingents (TZK) Konsumeier um 1 000 Tonnen zu Lasten des TZK Verarbeitungseier. Sie sehen einen Widerspruch zur Ernährungssouveränität. Vier Kantone lehnen die Erhöhung sogar generell ab, weil damit den inländischen Eierproduzenten eine Entwicklungsperspektive verbaut werde.

Der Schweizerische Bauernverband und kantonale Bauernverbände unterstützen grundsätzlich nur eine temporäre Erhöhung des TZK Konsumeier für das Jahr 2015 und verweisen auf das Entwicklungspotenzial der Schweizer Eierproduzenten. Der Schweizer Tierschutz lehnt die Erhöhung generell ab, weil die importierten Eier nicht den Schweizer Tierwohlstandards entsprechen würden. Die

Schweizer Eierproduzenten, die BDP und die Detailhändler Coop und Migros unterstützen den Anhörungsvorschlag.

Die vorübergehende, von der Branchenorganisation beantragte Erhöhung des Zollkontingents Brotgetreide wird mehrheitlich unterstützt.

2.8 Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV

Die Anpassungen im Zusammenhang mit den Verweisen auf die neue Chemikalienverordnung des EDI wurden mit der Verordnungsrevision in einer separaten Anhörung des EDI vom 1.9.-2.12.2014 unterbreitet. Zur Änderung der PSMV sind in dieser Anhörung keine Stellungnahmen eingegangen.

2.9 Futtermittel-Verordnung, FMV

Die vorgeschlagenen Änderungen der FMV wurden von der Futtermittelbranche grundsätzlich begrüsst mit dem Vermerk, dass dies jedoch nicht die beste Lösung sei. Eine automatische Übernahme der von der EU zugelassenen Zusatzstoffe müsse angestrebt werden. Organisationen aus dem Bereich Konsumenten- und Naturschutz möchten möglichst wenige Zusatzstoffe in der Lebensmittelkette. Deshalb sind sie kritisch eingestellt gegenüber Vereinfachungen bei der Zulassung von Zusatzstoffen.

2.10 Tierzuchtverordnung, TZV

Elf Kantone und andere Organisationen begrüssen im Grundsatz die Einführung eines Verteilschlüssels für die Tierzuchtbeiträge. Sie befürchten jedoch einen Verlust der Flexibilität und dass die bewilligten Mittel nicht mehr ausgeschöpft werden könnten. Es ist der Mehrheit ein grosses Anliegen, diese Flexibilität zu gewährleisten. Der Kanton Jura und verschiedene bäuerliche Organisationen lehnen die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich ab. Zwei Kantone und mehrere Organisationen fordern die Beibehaltung der Höchstbeiträge je Zuchtkategorie.