Ergebnisbericht

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Die Revision schlägt ein Preisfixierungssystem vor, welches einerseits vom Ausland

dominiert wird und darüber hinaus den vollziehenden Behörden die Hoheit gibt, die

Marge eines Medikaments zu bestimmen. Das unternehmerische Risiko zur Produkter-

forschung und -entwicklung bleibt aber bei den Pharmafirmen. Dies widerspricht fundamental dem liberalen Wirtschaftsverständnis der Schweiz und schwächt aufgrund feh-

lender volkswirtschaftlicher Gesamtbetrachtung einen der wichtigsten Pfeiler der

Schweizer Volkswirtschaft und folglich das Wohlergehen der Schweiz.

3. Eventualanträge:

Sollte der Bundesrat und das Departement keine grundsätzliche Überarbeitung der beiden Verordnungen ins Auge fassen, fordern wir folgende Anpassungen: Vgl. die Anträ-

ge zu den einzelnen Art.

4. Fazit

Unser Hauptantrag und alle Eventualanträge stützen sich auf die Aussagen von Bun-

desrat Berset vom 8. Juni 2012 an den Zuger Regierungsrat. Werden die darin erwähnten Preisfestsetzungsmechanismen nach knapp zwei Jahren ohne klar ersichtlichen

Grund und/oder ohne dass sich die Rahmenbedingungen seitdem grundlegend geän-

dert haben, so grundsätzlich überarbeitet, verstösst dies gegen Treu und Glauben und

nimmt eine Schwächung des Standortes Schweiz ohne Not in Kauf.

Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und teilen Ihnen mit, dass wir ZH im Grundsatz die geplanten Verordnungsänderungen begrüssen. Bezüglich der Details

verweisen wir auf die Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen

Gesundheitsdirektorinnen und -direkteren (GDK) vom 30. Juni 2014.

Politische Parteien

Die BDP bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme in obiger Angelegenheit. BDP Sie lehnt die Vorschläge zur Teilrevision der Verordnung Ober die Krankenversicherung (KVV) und der Verordnung des EDI Ober Leistungen in der obligatorischen Kranken-

pflegeversicherung (KLV) betreffend Massnahmen im Medikamentenbereich in dieser

Form ab.

Die Vorlage des Departements des Innern steht nicht in Einklang mit den vom Parla-

ment geforderten Massnahmen für eine Stärkung des Forschungs- und Wirtschafts-

standortes Schweiz. Dazu wurde namentlich gehören, Massnahmen zu einer fairen Bewertung des Nutzens innovativer Medikamente vorzuschlagen und die volkswirtschaft-

lich schädliche Abhängigkeit von Auslandpreisen zu relativieren.

Davon ist die vorgeschlagene Teilrevision weit entfernt. Sowohl aus gesundheitspoliti-

scher wie auch aus wirtschaftspolitischer Warte ist zu hinterfragen, dass erneut Kostensenkungsmassnahmen in einem Bereich geplant werden, der in den letzten Jahren wiederholt im Fokus gestanden hatte. Der entsprechende Markt in der Schweiz ist stabil,

die Preisdifferenzen verglichen mit dem Durchschnitt der Vergleichsländer im einstelli-

gen Prozentbereich und bereits geplante weitere Massnahmen werden für eine weitere

Senkung des Preisniveaus sorgen, so dass die Frage nach dem Handlungsbedarf in

diesem Bereich nicht wirklich bejaht werden kann.

Eine Reform dagegen, weiche eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeitsprüfung für

Arzneimittel bringt, eine transparente und faire Nutzenbewertung vorschlagt und die

einseitige Abhängigkeit von den Preisen im Ausland reduzieren wurde, entspräche auch der Stossrichtung der Vorstösse der eidgenössischen Räte, welche den Bundesrat zur

Ausarbeitung des Masterplans für den Forschungsstandort im biomedizinischen Bereich beauftragten.

Wir ersuchen Sie, die Revision von KVV und KLV in diesem Sinne zu überarbeiten.

Allgemeine Bemerkungen CVP