Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Mit Schreiben vom 19. Juni 2014 lud das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die interessierten Organisationen ein, sich im Rahmen einer Anhörung zum Entwurf der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und über die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) zu äussern und bis am 25. Juli 2014 schriftlich Stellung zu nehmen.

Die Unterlagen für die Anhörung wurden an 73 Adressaten versandt (siehe Anhang 1).

Insgesamt gingen 64 schriftliche Stellungnahmen ein (50 von offiziell begrüssten Anhörungsteilnehmern und 14 von nicht offiziell begrüssten Organisationen / Unternehmen / Privatpersonen).

2 Zusammenfassung der Stellungnahmen

Es wurden insgesamt 73 Parteien direkt angeschrieben (26 Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen, die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren, 12 politische Parteien, 6 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft, 4 Konsumentenverbände und 23 Organisationen des Gesundheitswesens).

Von den angeschriebenen Parteien haben 50 geantwortet (23 Kantone, 5 politische Parteien, die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren, 3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft, 6 Konsumentenverbände und 12 Organisationen des Gesundheitswesens).

Darüber hinaus haben folgende Akteure Stellung genommen, insg. 14:

Schweizerische Vereinigung der Ärzte mit Patientenapotheke (APA), APOTHEKE MELLIN-GEN DR. HANS M. DIETIKER AG, Schweizerischer Fachverband für Selbstmedikation (ASSGP), Bündnis Freiheitliches Gesundheitswesen, Dorf-Apotheke Gossau, Handelskammer beider Basel, Helsana, Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), SCHWABE Pharma AG, Schweizerische Medikamenten – Informationsstelle, Städtli Apotheke GmbH Walenstadt, Schweizerischer Verband für komplementärmedizinische Heilmittel (SVKH), Wirtschaftsförderung Luzern und Max Zeller Söhne AG.

Die Positionen der verschiedenen Gruppen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Kantone

Eine Mehrheit der Kantone stimmt den vorgeschlagenen Änderungen (grundsätzlich) zu (FR, GE, NE, OW, SG, SO, TG, VD, VS, ZH, SZ, AR, AG und TI), während eine Minderheit die Änderungen (grundsätzlich) ablehnt (LU, NW, ZG, BL und BS). Die ablehnenden Kantone befürchten insb. negative Auswirkungen auf die Pharmaindustrie in der Schweiz und sehen damit den Wirtschaftsstandort Schweiz als gefährdet.

Politische Parteien (BDP, CVP, SPS, SVP, FDP)

Drei in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien (FDP, BDP und SVP) lehnen die Änderungen umfassend ab; sie fürchten insb. negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. CVP und SPS begrüssen die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich, wobei die SPS weitergehende Änderungen beantragt, wie etwa die Erweiterung des Länderkorbes um Italien, Spanien und Norwegen und die vollständige Abschaffung der Toleranzmarge.