Ergebnisbericht

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

wir auf eine Stellungnahme.

Le Gouvernement jurassien n'a pas la possibilité de traiter ce dossier dans le délai im- JU parti (...) Bei den Vorlagen handelt es sich um eine sehr komplexe und technische Materie. Aus LU den Unterlagen ist leider wenig ersichtlich, welche konkreten (vor allem finanziellen)

Auswirkungen die vorgeschlagenen Änderungen hätten. Und offenbar wurde den Vorschlägen der Pharmaindustrie weit weniger Rechnung getragen als dies aus den Unterlagen hervorgeht.

Das Parlament hat verschiedentlich ein neues, nutzen- und patientenorientiertes Preisfestsetzungssystem gefordert. Diesem Anspruch genügen die Vorschläge nicht. Vielmehr geht es bei den vorgeschlagenen Änderungen in erster Linie bloss darum, die

Medikamentenpreise weiter zu senken.

Selbstverständlich muss die Stabilisierung des Kostenwachstums ein ständiges Anliegen in der Gesundheitspolitik sein. Dieses Ziel darf aber nicht als übergeordnetes Ziel für die ganze Gesundheitsversorgung gelten. Der Nutzen neuer Medikamente und damit auch die Innovationen erhalten damit viel zu wenig Gewicht. Und das ist insbesondere nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten.

Die vorgeschlagenen Massnahmen wären auch ein sehr schlechtes Zeichen gegenüber den selbstdispensierenden Hausärztinnen und Hausärzten. Denn niedrigere Medikamentenpreise bedeuten für sie in der Regel automatisch auch weniger Einkommen.

Und schliesslich darf auch die volkswirtschaftliche Bedeutung der Pharmaindustrie für die Schweiz nicht vernachlässigt werden. Sie ist ein wichtiger Pfeiler des schweizerischen Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandorts. Rund ein Drittel aller

Schweizer Ausfuhren sind Pharmaprodukte und weit über 100'000 Arbeitsplätze hängen von der Pharmaindustrie ab. Kostendämmende Massnahmen dürfen deshalb nicht beliebig auf die Medikamentenpreise überwälzt werden. Insgesamt sind die Medikamentenpreise in den letzten Jahren bereits gesunken und das Kostenwachstum bei den

Medikamenten liegt seit einigen Jahren rund zwei Prozent unter dem Durchschnitts-

wachstum der OKP.

Bundesrat und Parlament anerkennen die Wichtigkeit der Pharmaindustrie und bezeugen den Willen, den Pharmastandort Schweiz zumindest nicht schwächen zu wollen.

Mit den vorgeschlagenen Massnahmen besteht die Gefahr, dass der Markt Schweiz an Attraktivität verliert. Wenn ein Markt mit einem generell überdurchschnittlich hohen

Preisniveau bei den Erlösen unter das Niveau des internationalen Durchschnittes gesenkt werden soll, hat dies längerfristig zweifellos negative Auswirkungen. Der Markt Schweiz wird für global tägige Pharmafirmen weniger attraktiv, damit zusammenhängend wird auch die Marktbearbeitung zurückgefahren werden. Indirekt werden damit zusätzlich auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in globalen Abteilungen/Funktionen gefährdet, die nicht direkt für den Markt Schweiz tätig sind. Diese Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen gefährden unter dem Strich in erheblichem Ausmass Wertschöpfung, Steuererträge und Arbeitsplätze.

Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte ist wenig verständlich, weshalb der Auslandpreisvergleich weiter gestärkt und der therapeutische Quervergleich nur in punktueller Form einbezogen wird.

Die Problematik um den Frankenkurs gegenüber dem Euro wird verkannt. Für die

Rechtssicherheit wäre es aber wichtig, dass die gesetzlichen Normen nicht ständig wegen äusserer Veränderungen angepasst werden müssen. Medikamentenpreise dürfen sich nicht auf spekulativ getriebene Wechselkurse abstützen.

Zudem sind in der Revision einzig Mechanismen vorgesehen, welche eine Preissenkung zur Folge haben. Im umgekehrten Fall wird aber keine kompensatorische Zahlung