Ergebnisbericht

II. Ergebnisse der Vernehmlassung

26 Kantone, 5 politische Parteien (SP, CVP, Die Grünen, FDP, SVP) und 26 Teilnehmer aus der Gruppe der interessierten Kreise sowie der Dachverbände haben auf die Vernehmlassung, die vom 2. Juli bis zum 22. Oktober 2014 dauerte, geantwortet.

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer ist mit dem Änderungsentwurf einverstanden (AG, BL, BS, FR, GE, LU, OW, SO, ZH, VKM, VSAA, KKJPD, SP, CVP, SVP, FDP, SGV, Schweizerischer Städteverband, Schweizerischer Gemeindeverband, Zürcher Handelskammer, Schweizerischer Bauernverband haben sich ausdrücklich dazu geäussert).

SH und Travail.Suisse lehnen diese Änderung ab.

AG fragt sich, ob Artikel 18 Absatz 3 VEP nicht aufgehoben werden sollte.

BS ist der Ansicht, dass in Anwendung der Richtlinie des Europäischen Parlaments über die Unionsbürgerschaft (Richtlinie 2004/38/EG) Personen, die im ersten Jahr ihres Aufenthalts ihre Stelle verlieren und die über eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA verfügen, während sechs Monaten eine neue Stelle suchen können, ohne dass die Voraussetzung der genügenden finanziellen Mittel geprüft wird.

SAV hält fest, dass gewisse Branchen Schwierigkeiten haben, Personal zu rekrutieren, und dass sich dieses Problem mit dem vorgesehenen Ausschluss noch verschärfen könnte.