Erläuternder Bericht

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Bundesamt für Migration BFM

Stab Recht

Direktion

Entwurf vom 20.06.2014

Erläuternder Bericht zur Teilrevision des Ausländergesetzes (AuG), des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG) und der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) ___________________________________________________

Sozialhilfeausschluss von Stellensuchenden, Datenaustausch zwischen den Migrationsbehörden und den für Ergänzungsleistungen zuständigen Behörden, Erlöschen des Aufenthaltsrechts von EU/EFTA-Staatsangehörigen, die eine Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit Erwerbstätigkeit besitzen, und Verweigerung einer Niederlassungsbewilligung.

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Juni 2014