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Gewässerschutzverordnung

(GSchV)

Änderung vom ... Entwurf vom 23. Mai 2016

Der Schweizerische Bundesrat,

verordnet:

I

Die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998¹ wird wie folgt geändert:

Art. 41a Abs. 4 und Abs. 5 Bst. d

⁴Soweit der Hochwasserschutz gewährleistet ist, kann die Breite des Gewässerraums angepasst werden:

a. den baulichen Gegebenheiten in dicht überbauten Gebieten;

b. den topografischen Verhältnissen in Gewässerabschnitten:

1. in denen das Gewässer den Talboden weitgehend ausfüllt; und

2. die beidseitig von Hängen gesäumt sind, deren Steilheit keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung zulässt.

⁵Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer:

d. sehr klein ist.

Art. 41c Abs. 1 Bst. a^bisund d und Abs. 4^bis

¹Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann die Behörde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen: