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Verordnung zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte Chemikalien im internationalen Handel (PIC-Verordnung, ChemPICV)

Änderung vom … Entwurf vom 23. Mai 2016

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die PIC-Verordnung vom 10. November 2004¹ wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. h

¹Diese Verordnung gilt für:

a. Stoffe, die in der Schweiz aus Gründen des Gesundheits- oder des Umweltschutzes verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen (Anhang 1);

b. dem PIC-Verfahren unterliegende Stoffe und sehr gefährliche Pestizidformulierungen (Anhang 2);

c. sonstige gefährliche Stoffe und gefährliche Zubereitungen im Sinne von Artikel 3 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015² (ChemV).

²Sie gilt nicht für:

h. Stoffe und Zubereitungen, die zu Forschungs- und Analysezwecken oder zum persönlichen Gebrauch einer Einzelperson ausgeführt werden und deren Mengen pro Exporteur und pro einführendem Land für jedes Kalenderjahr 10 kg nicht übersteigen.

Art. 2a Begriffe

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: