Stellungnahme

Kanton GR

Bundesgesetz über die Stempelabgaben (Umsetzung der Motion 13.4253, Abate): Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

29.09.2016

Wir haben die Vernehmlassungsunterlagen zur Revision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben als zuständiges Department geprüft. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir auf eine Vernehmlassung zu dieser Vorlage verzichten.

Betroffen ist Art. 19 mit einer vorgesehenen Abgabe-Befreiung zugunsten von italienischen Kunden. Die Kantone sind am Ertrag aus den Stempelabgaben nicht beteiligt. Es ergeben sich für sie daher keine finanziellen Auswirkungen. Die Kantone wirken auch am Vollzug des Stempelabgabengesetzes nicht mit. Für sie haben die vorgeschlagenen Änderungen daher auch keine personellen Auswirkungen.

Für die sehr späte Rückmeldung möchte ich mich entschuldigen.

Mit freundlichen Grüssen

Urs Brasser

Urs Brasser