Stellungnahme
Vernehmlassung 2015/115: Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG; Umsetzung der Motion 13.4253, Abate) · 65 Seiten
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Eidgenössische Steuerverwaltung - ESTV
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Bern, 15. September 2016
Änderung des Bundesgesetztes über die Stempelabgaben (StG) zur Befreiung der
statischen Treuhandgesellschaften von der Umsatzabgabepflicht (Umsetzung der Motion
13.4253 Abate) – Stellungnahme des SGB
Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken Ihnen für die Einladung zur Stellungnahme zur Änderung des StG zur Befreiung der statischen Treuhandgesellschaften (Fiduciarie statiche) von der Umsatzabgabepflicht.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB unterstützt die Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich. Die Fiduciarie statiche dienen der Aufdeckung von Schwarzgeld, der Rückführung bzw. Besteuerung von Steuerfluchtgeldern, der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und damit der Umsetzung der Weissgeldstrategie des Bundesrats für den Schweizer Finanzplatz. Die Massnahme darf aber kein Präjudiz für eine schrittweise Aufhebung der Stempelabgaben sein.
Diesem Grundsatz folgten auch parlamentarischen Beratungen: Die Massnahme müsse kostenneutral sein und solle keine Mindereinnahmen nach sich ziehen. Dass der Bundesrat nun von Mindereinnahmen in der Grössenordnung von rund 10 Millionen Franken ausgeht, widerspricht dieser Stossrichtung. Zudem wurde sowohl im Wortlaut der Motion Abate als auch im Parlament von einem im italienischen Markt vorkommenden Geschäft gesprochen. Dass der Bundesrat nun mit seiner Formulierung in Art. 19 Abs. 2 StG neu auch die subjektive Steuerbefreiung „inländischer“ Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter anstrebt, geht über den Auftrag des Gesetzgebers hinaus. Der SGB spricht sich deshalb für eine Beschränkung auf die italienischen Gesellschaften aus. Art. 19 Abs. 2 StG muss entsprechend angepasst werden.
Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme.
Freundliche Grüsse
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Paul Rechsteiner Daniel Lampart
Präsident Leiter SGB-Sekretariat
und Chefökonom
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