Ergebnisbericht

3.3 Vorbehalte zu den finanziellen Auswirkungen

Die FDK sowie die Kantone GL, JU, TI, VD, VS und ZG erachten die Mindereinnahmen von rund 10 Mio. Franken als tragbar unter der Annahme, dass sie durch Mehreinnahmen, die aus Wachstumseffekten der subjektiven Steuerbefreiung resultieren, kompensiert werden.

Die SP und der SGB stören sich an den statischen Mindereinnahmen von rund 10 Mio.

Franken und monieren, dass die Vorlage damit nicht mehr kostenneutral sei.

4. Weitere Bemerkungen

FDP, SVP, SBVg, Verband Schweizerischer Kantonalbanken und FER setzen sich grundsätzlich für die Abschaffung der Stempelabgaben ein, da diese international unübliche Steuer für den Finanzplatz Schweiz ein Wettbewerbsnachteil sei.

Die ABT und Ticino for Finance fordern ein Inkrafttreten der neuen Bestimmungen so früh als möglich.

Travailsuisse kritisiert die Schätzung der Mindereinnahmen, die nicht aus einer unabhängigen Stelle stamme. Die Mindereinnahmen seien wohl in der Realität viel höher.

Die TS möchte weitere Schritte für die Verbesserung des Finanzplatzes Schweiz und erkennt Handlungsbedarf bei der Verrechnungssteuer.

Anhang

- Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten und -teilnehmenden